Aktuelles von der Saarlinken

 

Wolfgang Willems: Jahre für die Bürger-Versorgung gekämpft Netto-Markt kommt nach Altenwald

Die LINKE in Sulzbach freut sich darüber, dass nun endlich mit dem Bau eines Netto-Marktes in Altenwald begonnen worden ist. Die LINKE, so deren 1. Vorsitzender Wolfgang Willems, habe sich schon zu seinen Stadtratszeiten für diesen Moment des Baubeginns stark gemacht. Dazu seine Nachfolgerin als Fraktionsvorsitzende, Monique Broquard, beim Spatenstich letzte Woche: „Als Partei haben wir uns für Altenwald-Schnappach vorbehaltslos für den Bau eines Nahversorgungsmarktes und somit auch für die Umgestaltung des Markplatzes im Stadtrat eingesetzt.“ Es werde eine wichtige Lücke in der Nahversorgung geschlossen. Bürgermeister Michael Adam habe das „mit viel Geschick“ umgesetzt. Die LINKE in Sulzbach sehe sich als politische Kraft, die sich gemeinsam mit dem Bürgermeister für das Wohl der Bürger in der Stadt einsetze. So werde auch der beliebte Imbiss mit seinem über 40-jährigen Kultstatus im Herzen von Altenwald erhalten.Quelle

 

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linken Fraktionen im Saarbrücker Schloss

IM VOLL BESETZTEN FESTSAAL DES SAARBRÜCKER SCHLOSSES KONNTE JÜRGEN TRENZ, VORSITZENDER DER FRAKTION DIE LINKE IM REGIONALVERBAND, ÜBER 200 GUT GELAUNTE GÄSTE BEGRÜßEN. NEBEN ZAHLREICHEN VERTRETER*INNEN VON SOZIALVERBÄNDEN, INITIATIVEN, DER VERWALTUNGEN UND PARTEIEN WAREN IN DIESEM JAHR AUCH VERTRETER*INNEN DER PARTI DE GAUCHE AUS DEM GRENZNAHEN FRANKREICH WIE AUCH VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN PARTEI DER USA, AUS RAMSTEIN, DER EINLADUNG GEFOLGT. Jürgen Trenz ging in seinem Beitrag auf die vielfältigen Initiativen der Fraktion im sozialen Bereich, im Bereich Bildung und im Bereich Regionalentwicklung ein. So sei es in 2017 ein Anliegen der Linken gewesen, die Gemeinwesenarbeit in Burbach finanziell besser zu unterstützen damit dort verstärkt Sozialberatung angeboten werden könne. Es sei bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der wilden Ehe von CDU und SPD, selbst diesen Antrag abgelehnt hätten. Insbesondere die SPD sei hier unglaubwürdig. Ähnlich stelle sich die Situation im Bereich Bildung dar. Alle betonten ständig die enorme Bedeutung von Bildung für die Zukunft der Gesellschaft. Nur wenn dann konkret Investitionen eingefordert würden stoße dies bei den Mehrheitsfraktionen auf taube Ohren. „Ich will hier gar nicht näher auf den Zustand der Toiletten an unseren Schulen eingehen, wir wollen Sie ja noch zu unserem reichhaltigen Büffet einladen", so Jürgen Trenz wörtlich. Positiv sei die Entwicklung beim Erlebnisbergwerk Velsen, da nun das Eigentum von der RAG an den Trägerverein übergehen solle. Das sei gut für den gesamten Premiumstandort Industriekultur Velsen. Jetzt müsse insbesondere auch das Projekt „Museenbahn" angepackt werden, um damit das Weltkulturerbe Völklinger Hütte mit dem industriekulturellen Standort Velsen und dem nationalen Kohlemuseum „La Mine" in Petite Rosselle zu verbinden. Soziale Sicherheit, Bildung und regionale Entwicklung seien aber nicht ohne Geld umsetzbar. Deshalb trete DIE LINKE weiterhin für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Eine Forderung, die vom anwesenden Publikum mit spontanem Applaus bedacht wurde. Claudia Kohde-Kilsch stellte in ihrer Rede die real existierende Situation vieler Menschen in den Kommunen dar und leitete daraus die Notwendigkeit einer sozialen Wende in der Politik ab. Der Haushalt der Landeshauptstadt sei eng gestrickt und erlaube nur wenig zusätzliche Anstrengungen. Trotzdem sei es notwendig, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Arbeitslosenquote in Saarbrücken liege bei über 9%, jeder sechste Saarländer sei von Armut bedroht. Besonders Kinder und ältere Menschen litten unter prekären Verhältnissen. Deshalb sei es dringend geboten, auf kommunaler Ebene einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Dies sei in der Landeshauptstadt beispielsweise über die SozialCard oder das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen geschehen. Diese Maßnahmen müssten weiter ausgebaut werden. Gleichfalls sei es zukünftig notwendig, die Schulbuchausleihe kostenfrei zu gestalten. Angesichts der sozialen Schieflage stellte Kohde-Kilsch die Frage: „Leben wir nun also in einem der reichsten Länder der Erde?" und antworte selbst: „Ich glaube, vor dem eben geschilderten Hintergrund muss man diese Aussage relativieren". Die Anstrengungen der Kommunen, dem Armutstrend entgegenzuwirken seien, so Kohde-Kilsch, jedoch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein". Um der sozialen Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssten auch Land und Bund deutlich mehr Initiative entwickeln. Kohde-Kilsch:„Was wir auf kommunaler Ebene dazu beitragen können, um bestehende gesellschaftliche Gruppen wieder zu integrieren, um eine einige und solidarische Gemeinschaft zu sein, wollen wir gerne tun. Aber wir wissen auch, dass unsere Bemühungen nur fruchten können, wenn auch auf höherer politischer Ebene das gleiche Ziel angestrebt wird. Solange Bund und Land an einer Politik festhalten, die die soziale Spaltung weiter vorantreibt, solange können wir als Vertreter in der Landeshauptstadt lediglich Pflaster auf die Wunden kleben. Das lindert die Symptome, bekämpft aber nicht die Krankheit." Kulturell wurde der Neujahrsempfang von Emmanuel Vasta gestaltet, der singend, am Flügel und mit der Gitarre die Anwesenden niveauvoll unterhalten konnte.Quelle

 

Andreas Neumann: Grubenflutung: Wenn es losgeht, trifft es den Kreis Saarlouis auch

Die Linksfraktion im Gemeinderat Merchweiler war einer der Mitinitiatoren der Veranstaltung rund um das Thema Grubenflutung am 9. Januar 2018. Drei Stunden Vorträge, eine abschließende Diskussions- und Fragerunde, über 800 Anwesende. Für die Wadgasser Gemeinderatsfraktion war der Vorsitzende Andreas Neumann vor Ort. „Wenn die Pläne im Kreis Neunkirchen durchgehen und eine Teilflutung auf -320 Meter erfolgt, muss man kein Geologe sein, um zu verstehen, dass das Wasser dadurch in Richtung des Saarlouis Kreises bewegt wird. Dies bedeutet, dass wir dort eine zusätzliche Pumplast und Belastung verzeichnen werden. Und es glaubt wohl niemand ernsthaft, dass nach dieser ersten Phase Schluss sein wird.“, so Andreas Neumann. Und weiter: „Auch bei den ‚Deponatien‘ unter Tage gibt es reichlich Parallelen. Solange auch nur das geringste Risiko für Gesundheit und Eigentum der Bürger besteht, müssen diese Pläne abgelehnt werden; was der Saarlouiser Kreistag so auch durch seine Resolution ausdrückt. Im Zweifelsfalle sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen die Gruben natürlich volllaufen zu lassen. Durch die dafür benötigten 80 Jahren erkauft man sich die notwendige Zeit für sichere, planvolle Maßnahmen. Aber zuerst müssen alle Schadstoffe -auf Kosten der RAG- raus aus den Gruben.“. [EP WR3/2018,S24]Quelle

 

Sascha Sprötge: DIE LINKE Dillingen gegen Grubenflutung - Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor finanziellen Interessen haben!

DIE LINKE Dillingen lehnt eine Grubenflutung ab. Deshalb hat sich DIE LINKE im Dillinger Stadtrat bereits 2015 - als vom Dillinger Stadtrat die Resolution „Absoluter Vorrang für Mensch und Natur bei Grubenwasserhaltung" verabschiedet wurde - klar dafür ausgesprochen, dass die Pumpen weiter laufen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der Linke im Stadtrat, Sascha Sprötge: „An der Ruhr wird auch weiter gepumpt. Es darf nicht sein, dass mögliche Schäden in Kauf genommen werden, damit es für die RAG AG billiger wird. Die Gefahr von verunreinigtem Grund- und Trinkwasser in Folge einer Grubenflutung kann bislang ebenso wenig sicher ausgeschlossen werden, wie Bergschäden, Erschütterungen, Hebungen, Senkungen, Ausgasungen und Hochwasser. Auch die Auswirkungen auf die Fließgewässer sind unklar. Solange Gefahren für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger und für unsere Natur nicht absolut ausgeschlossen sind, darf es keine Flutung geben. Die RAG ist in der Pflicht geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit keinerlei Erschütterungen mehr auftreten. Die Einrichtung ausreichend dichter Messnetze für den Austritt von Naturgas sowie Erschütterungen ist zwingend erforderlich. Die Kosten für Monitoring etc. dürfen nicht zu Lasten der Gemeinden gehen. Notwendig wäre auch eine Umkehr der Beweislast auf auftretende Schäden im Belastungsraum. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Schaden von Bürgerinnen und Bürger abgehalten wird. Die Einwendungen von rund 4500 Saarländerinnen und Saarländer gegen die Teilflutung müssen sehr ernst genommen werden."Quelle

 

Andreas Neumann: Berichtsmonat 12/17 der Arbeitsagentur - Erschreckende Zahlen trotz Definitionsspielchen

Der Berichtsmonat Dezember 2017 der saarländischen Arbeitsagentur weist in seiner offiziellen Lesart mal wieder einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf. Die ausgewiesene Zahl, wie gewohnt in Bezug zum Vorjahresmonat und nicht dem Vormonat, sollte man durch den direkten Vergleich November zu Dezember 2017 relativieren: 54 Arbeitssuchende mehr, 83 Arbeitslose weniger. In nackten Zahlen gem. den Detailangaben der Arbeitsagentur: 32.526 Saarländer in Arbeitslosigkeit, 50.911 Saarländer im ‚engeren Sinne‘ in Unterbeschäftigung, ohne Kurzarbeit 51.211. Bezieht man alle offiziell angeführten Zahlen in die Betrachtung mit ein, kommt man sogar auf eine Verschlechterung um genau einen Saarländer. Da aber auch im aktuellen Berichtsmonat wieder alle Definitionsspielchen rund um den Begriff Arbeitslosigkeit, so durch das Ausklammern aller krankgemeldeten Arbeitslose oder Saarländer in Weiterbildungen, angewendet wurden, dürfte auch in diesem Bericht der tatsächliche Wert 15-18.000 Saarländer zu niedrig ausgewiesen sein. „Der Wert oder besser die Werte bleiben aber auch so erschreckend genug. Am Ende kann nur zählen, wie viele Saarländer tatsächlich in prekären Einkommensverhältnissen leben. Und das sind eindeutig zu viele. Und die aktuellen Meldungen zum Arbeitsplatzabbau sprechen auch nicht für eine Entspannung der Situation.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzende DIE LINKE. Saar. „8.655 gemeldeten Arbeitsstellen stehen 65.302 ausgewiesene Arbeitssuchende gegenüber. Wann will die Große Koalition endlich an die Erstellung und Umsetzung der dringend angemahnten Leitkonzepte und -investitionen zur Generierung neuer Arbeitsplätze gehen? Oder glauben die Damen und Herren am Ende wirklich den schöndefinierten Berichtszahlen?“  Quelle

 

Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen. Quelle

 

Claudia Kohde-Kilsch: Kein Foulspiel beim Ludwigspark!

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur neuerlichen Eskalation in der Diskussion um den Ludwigspark mit Unverständnis und erklärt: „Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass sich unsere Fraktion mit den Koalitionspartnern und der Verwaltung darüber vollständig einig ist, dass unser Stadion am Ludwigspark gemäß den beschlossenen Bauplanungen fertig gestellt werden soll. Wir haben zudem ein fundamentales Interesse daran, den regulären Spielbetrieb so schnell wie möglich wieder herzustellen. Das wird nach derzeitiger Einschätzung des beauftragten Planungsbüros frühestens Mitte 2020 der Fall sein. In der öffentlichen Diskussion gewinnt man jedoch den Eindruck, dass notwendige Planungs- und Bauzeiten als Schikanen seitens der Verwaltung verstanden werden sollen. Das ist definitiv nicht der Fall!“ In der öffentlichen Diskussion um das Ludwigsparkstadion, so Kohde-Kilsch weiter, sei wohl auch ein Zitat des Sportdezernenten aus dem Zusammenhang gerissen und umgedeutet worden. Es sei dadurch offenkundig, dass die Debatte unter dem Einfluss politischer Interessen stehe. Jedenfalls sei es Zielsetzung eines Teils der Opposition im Stadtrat, den linken Dezernenten zu demontieren und möglichst noch vor der Kommunalwahl 2019 loszuwerden. Derartige Motive seien aber eine denkbar schlechte Grundlage für eine sachliche Diskussion um den Ludwigspark. „Die Fans des 1. FC Saarbrücken haben ein legitimes, aufrichtiges und berechtigtes Interesse daran, ihren Verein möglichst bald wieder im Ludwigspark spielen zu sehen. Wir unterstützen das mit Nachdruck und wissen dabei unsere Koalitionspartner und die Verwaltung bei uns. Als im vergangenen Jahr die beschlossenen Planungskosten überschritten wurden, hat die Stadtverwaltung sich um eine Lösung der Krise bemüht. Dadurch können die Umbaumaßnahmen nun fortgeführt werden. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine negative Propaganda’“, so Kohde-Kilsch abschließend.Quelle

 

DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!

„DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne. Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes. In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung. Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden. Quelle

 

DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken

Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei. Für die Sozialpolitiker in der Fraktion stehen linke Themen auf dem Programm der neuen Sozialdezernentin, die jetzt umgesetzt werden müssten. Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein sollte und eine effektive Interessenvertretung behinderter Menschen sicherstellen könne. Bei der Landeshauptstadt sei dies längst geübte und erfolgreiche Praxis. Der anstehende internationale Tag der Menschen mit Behinderung sei ein Anlass jetzt tätig zu werden. Weiter müsse die Bildung eines Rates für Seniorinnen und Senioren eingeleitet werden. Der demographische Wandel, die Alterung der Gesellschaft, sei auch am Regionalverband nicht spurlos vorbeigegangen. Altersarmut sei eine ständig wachsende, erschreckende Tatsache. Darauf müssten Verwaltung, kommunale Einrichtungen und Beratungsangebote reagieren. Wie dies konkret aussehen könne, sei breit und unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zu diskutieren. Ein drittes erhebliches Problem sei die Gestaltung und die Höhe der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende (SGB II) und Grundsicherungsbeziehende im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Quelle

 

Andreas Neumann: Klares Nein zu höheren Eintrittspreisen bei Bädern

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verlangt als Ausgleich für Mittel aus seinem zehn Millionen Förderprogramm zur Sanierung von Frei- und Hallenbädern sinkende Defizite. Die Folgen werden steigende Preise sein. Oder bekommt man es tatsächlich hin, dass Kommunen gemeinsam Bäder finanzieren werden? Die Begründung des Ministers ist simpel: für die Bäder sind die Kommunen verantwortlich. Seine weitere Ausführung gegenüber der SZ klingt geradezu abenteuerlich. „Wir fördern als Landesregierung doch nicht Projekte, damit die Verschuldung noch höher wird.“. „Große Worte eines Mannes dessen Partei federführend an ruinösen Projekten wie dem 4. Pavillon gewesen ist. Große Worte aus der Partei, die immer mehr finanzielle Belastungen an die Kommunen abwälzt. Und sehr große Worte eines Ministers einer Großen Koalition, deren Minister gerne auf Stippvisite in den Kommunen vorbeischauen, pressewirksam Schecks überreichen und für Wählerstimmen werben, statt den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen zu lassen.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzender DIE LINKE. Saar und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gemeinderat Wadgassen FWG. „Es ist zynisch bis zum Abwinken, wenn man nun beim Freizeitspaß und sportlichem Ertüchtigungsangebot vor Ort die Preisschraube anzusetzen vorschreibt. Sollte Bouillon eine flächendeckende Finanzierung durch Nachbarkommunen vorschweben, hätte das zwingend in seinen Text mithineingehört. So ist es meines Erachtens eine Frechheit. Er sollte sich vielleicht dringend mal Gedanken darüber machen, wie man die entstandene finanzielle Last -durch Runterdelegieren von Verantwortlichkeiten auf die Kommunen- von den Kommunen wieder wegnimmt. Dann brauchen dieselben Kommunen auch nicht um Fördermittel zu betteln. Vor allem bleiben dann auch die Bäder-Eintrittspreise bezahlbar und stabil. Gerade als Gemeinderatsmitglied in Wadgassen, wo es Natur- und Hallenbad gibt, zeigt sich der Irrsinn einer solchen Forderung. Gelder für das Setzen von persönlichen Denkmälern haben die Verantwortlichen der Landesregierung; sogar für Fischzuchtanlagen sind zig Millionen Euro kein Problem. Aber für die öffentlichen Bäder muss man nun mit dem Rotstift rumfuchteln.“ [DIE LINKE. GV und Ratsfraktion Wadgassen]Quelle

 

Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar

Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, elementare Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Es sei völlig unklar, so DIE LINKE, auf welcher Rechtsgrundlage Hoheitsrechte einer stattlichen Institution auf private Anbieter von Butter, Milch und Putzmitteln übertragen werden könne. Betroffene an der Supermarktkasse könnten von Kunden vor und hinter ihnen beobachtet werden und auch die Kassierer/-innen könnten bei Vorlage des Auszahlungsbons wissen, dass von ihnen Lohnersatzleistungen ausgezahlt werden. Es sei beschämend, wenn aus Kostengründen, Menschen die sich in einer materiellen Notsituation befänden auch noch zusätzlich öffentlich vorgeführt würden. Eine solche menschlich und juristisch fragwürdige Regelung bedürfe einer rechtlichen Überprüfung. DIE LINKE unterstütze ausdrücklich alle sozialpolitischen Organisationen, die sich massiv gegen Arbeitslosengeld an Supermarktkassen aussprechen.Quelle

 

Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ Lutze weiter: „Für die Einführung von Strafzöllen für Billigstahl aus anderen Kontinenten – der zum Teil auch staatlich subventioniert wird – bedarf es einer weiteren Rechtsänderung in der EU: Derzeit sind mögliche Handelszölle einseitig auf maximal 16 Prozent begrenzt. Andere Industriestaaten wie die USA haben keine Begrenzung und können flexibel auf wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen reagieren.“ Umwelt- und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das wissen alle Beteiligten. „Es kann aber auch nicht sein, dass die Beschäftigten hierzulande mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze die Zeche für eine verfehlte Handels- und Klimaschutzpolitik zahlen müssen“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend. Quelle

 

Lothar Schnitzler: Kommunen finanziell entlasten!

Anlässlich der Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚Für die Würde unserer Städte’ in Saarbrücken unterstützt Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, die von dem Bündnis erhobenen Forderungen. Schnitzler: „Der Aufschrei der seit Jahren unterfinanzierten und hoch verschuldeten 70 Städte des Aktionsbündnisses wird hoffentlich vom Bund und den Ländern gehört. Schließlich ist die kommunale Ebene derzeit mit ihren laufenden Kosten und den von Bund und Ländern aufgegebenen Verpflichtungen überfordert. Die von Saarbrücken veröffentlichten Zahlen sind erschreckend und belegen, wie schlimm die Lage der Stadt ist. Allein im Jahr 2017 fehlen im Haushalt rund 31 Millionen Euro. Bei einer Verschuldung von etwa 1,1 Milliarden Euro, ohne die der städtischen Eigenbetriebe, muss die Landeshauptstadt 34,6 Millionen Euro zusätzlich für Zinsen ausgeben. Diese Altschulden machen eine Sanierung des städtischen Haushalts unmöglich, so dass notwendige Sanierungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden nicht machbar sind. Auch öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Gemeinwesenprojekte werden auf Sparflamme unterhalten.“ Aus eigener Kraft könne sich die Landeshauptstadt Saarbrücken nicht entschulden, so Schnitzler weiter. Notwendig sei ein Entschuldungsprogramm des Bundes für die Kommunen sowie eine verstärkte Unterstützung Saarbrückens durch das Land für die Aufgaben als Universitäts- und Landeshauptstadt. „Bereits 2016 wurde der Stadt Saarbrücken statt der erwarteten Schlüsselzuweisung von 79 Millionen Euro lediglich ein Betrag von 61 Millionen vom Land überwiesen, was unterm Strich ein Defizit von 18 Millionen Euro verursachte. Sollte diese Praxis sich in diesem Jahr wiederholen, wird es umso schwerer für die Landeshauptstadt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Vor allem muss in der Stadt mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut und Programme zur Schaffung von Wohneigentum für Menschen mit kleinem Geldbeutel eingerichtet werden. Auch muss mehr für die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur getan werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem jeder seinen Platz findet, vor allem auch Arme, Alte, Kinder und Behinderte“, so Schnitzler abschließend.Quelle

 

Dagmar Ensch-Engel: Das Theater um die Schließung des Krankenhauses Wadern muss ein Ende haben.

Nachdem die Schließung des Krankenhauses Wadern zum Jahresende beschlossene Sache ist, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der Linken Dagmar Ensch-Engel klare Aussagen von den Verantwortlichen. Neben den Sorgen der Bürger um die medizinische Versorgung in der Region kommt nunmehr auch die Unsicherheit um die berufliche Zukunft der verbliebenen Mitarbeiter. Regelmäßig gibt es neue Hiobsbotschaften und dabei ist es doch das Mindeste, dass sich die Geschäftsleitung klar und deutlich zur Abwicklung des Krankenhausbetriebes äußert." DIE LINKE hat sich ganz klar gegen die Schließung des Krankenhauses ausgesprochen, da sich in der Hochwaldregion eine Versorgungslücke auftun wird, die durch alle angedachten Gegenmaßnahmen nur unzureichend geschlossen werden kann. Der ländliche Raum wird erneut massiv benachteiligt. Die Wege zu den nächsten Krankenhäuser sind zu weit und wenn man den Aussagen von Waderner Bürgern glauben schenkt, seien bereits Patienten in Losheim und Hermeskeil wegen Überlastung abgewiesen worden. Das wollen die Linken im Kreis nicht hinnehmen und fordern ein Versorgungskonzept als Sofortmaßnahme und längerfristig für die Grund- und Regelversorgung , in der Region. Zum Beispiel mit der Schaffung einer Nordsaarlandklinik. "Es ist unwürdig und wird den Sorgen der Bürger in der Hochwaldregion nicht gerecht, die Gesundheitsversorgung nur von wirtschaftlichen Interessen abhängig zu machen. In erster Linie haben das Land und der Kreis einen Versorgungsauftrag, der erfüllt werden muss . Das ist nicht mehr der Fall und so erwarte ich, dass sowohl der Landkreis als auch das Land die Situation der Krankenhäuser zur Chefsache machen und endlich tätig werden," so Ensch-Engel abschließend.Quelle

 

Wenn aus Tausenden Hunderte werden – dann liegt der aktuelle Monatsbericht der Arbeitsagentur vor

Der Berichtsmonat Oktober 2017 der saarländischen Arbeitsagentur glänzt wieder mit gewaltigen Rückgangszahlen. -1.745 Arbeitslose, -2376 Menschen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit… erst auf den zweiten Blick sieht man den Hinweis, dass es sich um die Angabe der Veränderung zum Vorjahresmonat handelt. „Um die Vergleichswerte des Vormonates zu erhalten muss der Weg über Themen, Auswahl des Arbeitsmarktreportes und Aufruf der Excel-Datei gewählt werden. Schade eigentlich und etwas unverständlich. Hier sollte die Arbeitsagentur eine weitere direkt sichtbare Spalte umsetzen.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Die Vergleichswerte zum Vormonat fallen dann auch gleich deutlich niedriger aus. Bei Arbeitslosen kann man nur noch den Rückgang um -597 von 33.862 auf nun 33.265 Saarländer verzeichnen und bei Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit -249 von 51.379 im September 2017 auf nun 51.130 Saarländer. Liest sich schon ernüchternder. Die ausgewiesenen 33.265 arbeitslosen Saarländer sind dabei aber definitiv zu niedrig angesetzt. Denn auch in diesem Monatsbericht fehlen auf Grund von Definitiondspielchen der Arbeitsagentur u.a. alle Arbeitslose, die krank gemeldet sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr überschritten haben, fallen sowieso sang und klanglos aus dieser Statistik. In Summe und auf Grund der Erfahrungen der letzten Monatsstatistiken kann man also von um die 15-18.000 Saarländern ausgehen, die hier nicht berücksichtigt werden. Bestand an Arbeitssuchenden: 65.394Bestand an Arbeitslosen: 33.265Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne: 39.639Unterbeschäftigung im engeren Sinne: 50.839Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): 51.130Arbeitslosengeld: 8.257Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 64.747Nicht Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 24.726Bedarfsgemeinschaften: 47.577 „Schon die offiziell bekanntgegebenen Zahlen, mit all ihren Definitionsspielchen um die Werte geringer zu halten, sind schon erschreckend. Nimmt man alle rausgerechneten Personen hinzu, deren prekäre Einkommenssituationen durch die Rechenspielchen nicht verbessert wurden, dann erkennt man das tatsächliche Problem. Vor allem da eine klare Leitinvestition und Ansätze, die zur Generierung neuer Arbeitsplätze führen könnten, bislang nicht wirklich erkennbar sind. Und es ist nun mal Fakt, dass dem ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘, 65.394 Saarländern, gerade einmal ein Bestand an gemeldeten Arbeitsplätzen von 8.899 Stellen gegenübersteht. Es fehlen also 56.495 Arbeitsplätze im ‚günstigsten‘ Fall.“, so Neumann.Quelle

 

Andrea Neumann: Mehr Tierschutz durch Hundesteuerbefreiung bei Tierheimabnahmen

Viele Kommunen meinen, dass man mit Hundesteuern die klammen Kassen aufbessern kann und muss. Das ist selbstverständlich eine Milchmädchenrechnung. Denn dieselben Kommunen bezahlen ihren Beitrag an Tierheime, die unter der stetig steigenden Zahl der Tiere und der Belastung für die meist ehrenamtlich Arbeitenden nur noch stöhnen. Und bei denen das Geld dennoch nicht ausreichend ist. Um es ganz klar festzustellen: die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht. Wieso steigt diese also überhaupt? Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach: da die Einnahmen nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt werden. Sie wird als eine der Stellschrauben angesehen mehr Einnahmen zu generieren. „Es sollte und muss endlich ein Umdenken erfolgen und in allen Kommunen die Übereinkunft her, dass bei Abnahme eines Hundes - zumindest bei dem ersten Tier- aus einem Tierheim die Hundesteuer in diesem Fall erlassen wird. Denn durch diese Abnahme wird der kommunale Beitrag für Tierheime geringer, da es weniger Pflegetiere zu versorgen gibt. Die Belastung der Ehrenamtlichen nimmt ebenfalls ab, die Betreuung der verbleibenden Tiere kann intensiviert werden. Und der beste Freund des Menschen bekommt endlich eine Familie und ein Zuhause. Eine bessere Win-Win-Situation kann man sich doch gar nicht vorstellen. Wo ist also das Problem diese Regelung endlich flächendeckend Realität werden zu lassen?!“, so Andrea Neumann, tierschutzpolitische Beauftragte des Landesverbandes Saar und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. „Hundesteuerbefreiung für Tierheimabnahmen - das muss drin sein!“.Quelle

 

Claudia Kohde-Kilsch: Abstimmungsmöglichkeit für G9 wahrnehmen!

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, möchte auf das laufende Volksbegehren zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9), aufmerksam machen und erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass eine längere Schulzeit den Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten der Entfaltung bietet, sie entlastet und die Vertiefung von Allgemeinwissen unterstützt. Ein Jahr länger in der Schule ist ein gewonnenes Jahr für die Vorbereitung auf das künftige Leben. Die Verteilung des Lehrstoffes auf neun statt acht Jahre sorgt für mehr Freizeit durch weniger Leistungsdruck. Schule darf nicht bloß als zeiteffiziente Ausbildung der Kinder für die Arbeitswelt gesehen werden, sondern sie muss den künftigen Erwachsenen auch das intellektuelle Handwerkszeug dafür mitgeben, die Welt besser zu machen als sie sie vorfinden. Ich spreche mich daher für längeres, entspanntes Lernen und die Wiedereinführung von G9 aus.“ Seit dem 4. Oktober haben Saarländerinnen und Saarländer die Möglichkeit zur Abstimmung über das Volksbegehren zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums. 2001 hatte das Saarland als erstes Bundesland die Schulzeit in Gymnasien auf acht Jahre verkürzt. Aufgrund negativer Erfahrungen mit dem System hat die Elterninitiative ‚G9-jetzt! Saarland’ nun ein Volksbegehren initiiert, bei dem Bürgerinnen und Bürger sich für G9 aussprechen können. „Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Frage um die Dauer der Schulzeit sein. Aber wer sich zu G9 bekennen möchte, sollte die Möglichkeit der Abstimmung in Anspruch nehmen, um zukünftig ein mehrheitlich entsprechend legitimiertes Verfahren zu haben. Bürgerinnen und Bürger aus Saarbrücken können noch bis zum 3. Januar im Bürgeramt im Saarbrücker Rathaus, 2. Obergeschoss, am Volksbegehren teilnehmen. Das Wahlamt ist von montags bis mittwochs zwischen 7:30 Uhr und 15:30 Uhr, donnerstags bis 18:00 Uhr und freitags bis 12:00 Uhr geöffnet“, so Kohde-Kilsch abschließend.Quelle

 

Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus

In der gestrigen Landesvorstandssitzung der saarländischen Linken wurde ausgiebig über Konsequenzen aufgrund der antisemitischen Äußerungen des Vorsitzenden der Linken des Stadtverbandes Saarlouis, Mekan Kolasinac, diskutiert. Der Landesvorstand der Saar-Linken distanziert sich in aller Entschlossenheit von diesen antisemitischen Aussagen und beschloss, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Kolasinac einzuleiten.   Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir bedauern diesen Vorfall sehr. Die saarländische Linke distanziert sich von jeglichen Formen von Antisemitismus und Rassismus. Derlei Gedankengut hat nichts in unserer Partei verloren.“Quelle

 

Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz!

Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken-Burbach die vorläufige Ablehnung eines generellen Bettelverbots, für die Saarbrücker Innenstadt, durch das Innenministerium bezeichnet. Das saarländische Innenministerium, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, habe gar nicht anders handeln können, da ein generelles Bettelverbot nicht zulässig und mit dem Grundrecht der freien Entfaltung jeden Einzelnen nicht vereinbar sei. Ein solches Grundrecht könne nur eingeschränkt werden, wenn mit dem freien Handeln, Schaden für die Allgemeinheit oder Dritte verbunden sei. Genau dies, sei aber mit dem friedlichen, körperlosen Betteln gerade nicht verbunden. Die Argumentation der Landeshauptstadt, wonach das Bettelverbot nur für die Innenstadtzone und nicht für die ganze Stadt gelte, sei irreführend, so DIE LINKE. Nur in der Geschäftszone Saarbrückens sei Betteln „sinnvoll“ und möglich, da nur dort genügend Passanten um eine Spende gebeten werden könnten. Überhaupt seien die meisten Bettler sehr demütig, friedlich und umgänglich. Ein Bettelverbot in der Hauptgeschäftszone der Innenstadt komme faktisch einem generellen Bettelverbot in Saarbrücken gleich. „Nicht alles, was Oberbürgermeisterinnen, Geschäftsleute und peinlich berührte Passanten als unangenehm oder hinderlich empfinden kann bzw. darf auch verboten werden“, so DIE LINKE. Frau Britz, beenden sie ihren Feldzug gegen arme Menschen und wenden Sie sich wieder verstärkt der Armutsbekämpfung zu“. Mit dieser klaren Ansage appelliert DIE LINKE. OV Burbach an die Saarbrücker Oberbürgermeisterin, zu Menschlichkeit, sozialer Verantwortung und rechtsstaatlichem Handeln zurück zu kehren!Quelle

 

Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen

„Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“Quelle

 

 

 

   
 
   


 
   
     

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