Aktuelles von der Saarlinken

 

Lothar Schnitzler: Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken!

Lothar Schnitzler, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, wundert sich über den plötzlichen Geldsegen der Landesregierung für den Sozialen Wohnungsbau. Bauminister Klaus Bouillon weist überraschend 54 Millionen Euro aus, um ein Aktionsprogramm zur Forcierung der sozialen Wohnraumförderung 2018 zu finanzieren. Wo das Geld urplötzlich herkommt, dafür bleibt die Landesregierung eine plausible Antwort schuldig. Sie verweist lapidar auf 35 Millionen Euro Bundesmittel aus den vergangenen zehn Jahren, die nicht ausgegeben wurden und 18 Millionen, die der Bund 2018 zur Verfügung stellt. Lothar Schnitzler: „Es erstaunt schon, wie fadenscheinig hier verdeckt werden soll, dass Bundesmittel als Schlüsselzuweisungen im Landeshaushalt seit vielen Jahren verschwunden sind und zurückgehalten wurden, statt sie zweckgebunden für den Sozialen Wohnungsbau auszugeben. Seit 1999 ist die CDU in unterschiedlichen Konstellationen stärkste Regierungspartei im Saarland und hat dabei stets den Finanzminister gestellt. Da stellt sich schon die Frage, wie hoch die Summe der Bundesmittel ist, die während der vergangenen 20 Jahre im Landeshaushalt verschwunden sind. DIE LINKE im Stadtrat fordert den aktuellen saarländischen Finanzminister, Peter Strobel auf, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welchen Positionen die 35 Millionen der vergangenen Jahre und die 18 Millionen neuer Bundesmittel im Landeshaushalt verbucht waren.   Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Baugeldern Prestigeprojekte des Landes, wie der Vierte Pavillon der Modernen Galerie, die Sanierung der Schlosskirche und des Theaters finanziert wurden, während alleine in der Landeshauptstadt Saarbrücken 17.000 Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten, Studenten keine Bleibe finden und genossenschaftliches Bauen unmöglich gemacht wird. Stattdessen will Bouillon auf dem Lande Baulücken schließen und verödete Ortskerne sanieren. Ein Skandal!“Quelle

 

DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte

Auf einen Antrag der Linken-Stadtverordneten Schumann, hat sich sowohl der Behindertenbeirat als auch der Sozialausschuss der Landeshauptstadt mit dem Sachverhalt der Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte ohne den sonst notwendigen Vermerk „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder "Bl" (blind) befasst. Das Stadtamt für soziale Angelegenheiten steht einer Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlossen gegenüber, so die Auskunft der Verwaltung. Daher prüfe das Amt derzeit gemäß dem Antrag der Linksfraktion, so Schumann, ob eine „kleine Saarbrücker Lösung“ rechtlich durchsetzungsfähig ist. Als Vorbild dient die „kleine saarländische Lösung“, die zurzeit schon andernorts von der saarländischen Verkehrsbehörde praktiziert wird und die eine zeitlich begrenzte Nutzung der betreffenden Parkflächen durch Gehbehinderte (Vermerk „G“) und Menschen mit anderen Mobilitätseinschränkungen im Einzelfall erlaubt. Schumann äußert sich zufrieden sowohl im Hinblick auf die Vorgehensweise der Verwaltung, vor allem aber im Hinblick auf ein zu erwartendes positives Ergebnis. „Dies wäre nur ein kleiner Schritt für die Stadt, aber ein großer Fortschritt im Hinblick auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben für Menschen mit Handicap“, so Schumann abschließend.Quelle

 

LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene

„Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger offensichtlich ausgerechnet an Wagenknecht abarbeiten. In einem weiteren Schwerpunktthema verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution für den Vorrang der Direktvergabe beim ÖPNV. Trenz weiter: „Gerade das Engagement der LINKEN Stadtratsfraktion hat offensichtlich dazu geführt, dass der Kelch einer eigenwirtschaftlichen Vergabe von ÖPNV-Leistungen an Saarbrücken vorbeigeht.“ Nach einmütiger Auffassung der Linken ist die Privatisierung des ÖPNV der vollkommen falsche Weg, wenn man Verbesserungen für die Fahrgäste und Kunden erreichen will. Neben der Wahl der Landesausschussdelegierten (kleiner Parteitag) wählten die knapp 100 anwesenden Mitglieder auch die Delegierten zum Bundesparteitag, der in wenigen Wochen in Leipzig stattfindet. „Gabriele Ungers, Kathrin Christoffel, Dennis Lander (MdL) und Dennis Weber werden unseren Kreisverband würdig vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende der Regionalverbandsversammlung Jürgen Trenz abschließend.Quelle

 

DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft

Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung wesentliche Weichen für die parlamentarische Arbeit in 2018 gestellt. Wichtige Themen dabei seien die Bauruine in der Luisenthaler Straße in Burbach und der Soziale Wohnungsbau, der industriegeschichtliche Pemiumstandort Velsen und das Thema öffentlicher Nahverkehr / Saarbahn. Für DIE LINKE ist klar, dass in der Luisenthaler Straße, in Burbach, der Schwerpunkt auf der Schaffung von Sozialwohnungen liegen muss. Die Wohnungssituation im Saarbrücker Westen, insbesondere in Burbach mache es zwingend erforderlich am Standort der jetzigen Bauruine bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend dazu sei auch die Errichtung eines kleinen Discounters, der den örtlichen Bedarf abdeckt sinnvoll. Auf keinen Fall dürfe dort ein großer Supermarkt entstehen, 1. weil der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen müsse und 2. weil der Discounter/Supermarkt von seiner Größe und seinem Angebot auf keinen Fall bestehende Verbrauchermärkte in Burbach und dem angrenzenden Rockershausen gefährden dürfe. DIE LINKE steht dazu, die Entwicklung des industriegeschichtlichen Premiumstandort Velsen, auch im Bezirksrat, über die Mitgliedschaft in der Leader-Region Warndt-Saargau bestmöglich zu unterstützen. Das Erlebnisbergwerk Velsen, die Maschinenhalle, die Kaffeeküch und die Museenbahn könnten zu einem Glanzpunkt des Industrietourismus, weit über den Warndt hinaus werden. Dazu müssten jetzt die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband aktiv in die Projektplanung mit einsteigen. Fördergelder seien vorhanden. Der Nahverkehrsplan der Stadt müsse, so DIE LINKE, die wesentlichen Forderungen des Bezirksrats und der Linken aufnehmen. Dazu gehöre die Weiterführung der Saarbahn über Burbach und Rockershausen, Richtung Völklingen und die Wiedereröffnung der Rosseltalbahn über Saarbrücken, Gersweiler und Velsen in den Warndt. Weitere Haltepunkte müssten eingerichtet werden. Ein wesentlicher Punkt sei auch die Einrichtung eines Ringbusses der Altenkessel, Burbach, Gersweiler, Klarenthal miteinander verbinde und die Bahnhaltepunkte anfahre. Wichtig sei es, den öffentlichen Busverkehr im Regionalverband einer einzigen Verkehrsgesellschaft, wie der Saarbahn, zu übertragen. Die jetzige Dreiteilung in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband schade insbesondere den Verkehren zwischen Altenkessel, Klarenthal und Völklingen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat werde sich entsprechend einsetzten. Darüber hinaus werde DIE LINKE immer dann aktiv werden, wenn es darum gehe Soziale Sicherheit zu schaffen / zu erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.Quelle

 

DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein

DIE LINKE. Saarbrücken lädt Mitglieder sowie Gäste zu ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, dem 22. April, ab 14 Uhr in die Festhalle in Güdingen ein. Neben der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss stehen weitere inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. So ist unter anderem eine Aussprache über bundespolitische Themen angedacht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird sich die Versammlung außerdem mit der zukünftigen Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs in und um Saarbrücken befassen. Dabei soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine Direktvergabe des ÖPNV an Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH vorsieht und eine Privatisierung in diesem Bereich der Daseinsfürsorge ausschließt. Ferner fordert die Resolution eine einheitliche gesetzliche Regelung für den Personennahverkehr im gesamten Saarland und eine entsprechende Finanzierungsverpflichtung des Landes. Darüber hinaus sind weitere Anträge, etwa zum Thema ‚Wirtschaftsdemokratie’ zu behandeln. Die ursprünglich vorgesehene Wahl der Delegierten zum Landesparteitag wird auf die nächste Kreismitgliederversammlung verschoben, um der inhaltlichen Debatte größeren Raum zu verschaffen.Quelle

 

Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“

Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung exklusiv mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Fraktionsmitarbeiter Manfred Klasen sagte, das könnten zehn Euro monatlich sein, ihm seien aber Fälle bekannt, wo es um deutlich über 100 Euro im Monat gehe. Insgesamt sind nach Angaben der Fraktion davon 4000 Haushalte im Regionalverband betroffen. Im Einzelnen handelt es sich um 2230 Haushalte mit einer Person, wie aus der Antwort des Regionalverbandes auf die Anfrage der Linken hervorgeht. 705 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern waren betroffen, ebenso 571 Haushalte von Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften ohne Kinder, 584 Haushalte von Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern, sowie 194 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und mehr als zwei Kindern. „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“, findet Jürgen Trenz. Letzten Endes sei die soziale Teilhabe dieser Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich. Die Betroffenen könnten auch weniger Kleidung und Lebensmittel kaufen und müssten daher fast zwangsläufig zu Tafeln und Kleiderkammern gehen. Für Bildung bleibe kaum Geld übrig. „Für die Bildung von Kindern sind im Hartz-IV-Satz monatlich 1,06 Euro vorgesehen“, sagt Manfred Klasen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sportverein sei schwierig. „Fußballschuhe oder ein Trikot sind da nicht drin“, sagt Trenz. Die Linke fordert daher vom Regionalverband nicht nur die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei Hartz IV und Grundsicherung durch den Regionalverband beziehungsweise das Jobcenter, sondern auch „deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durch verstärkte Bundes- und Landesförderung“. Leerstände bei verfügbarem Wohnraum sollten nach Auffassung der Linken ebenso besteuert werden wie Baulücken, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nicht zuletzt verlangt die Linke-Fraktion eine „armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen durch den Bund“. Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Das Land könnte so jährlich rund 90 Millionen zusätzliche Steuergelder einnehmen. Als geradezu zynisch empfindet die Linke-Fraktion die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV sei die Antwort auf Armut. „Hartz IV ist nicht die Antwort auf Armut“, sagt dazu Fraktionschef Jürgen Trenz, „Hartz IV ist der Grund für Armut.“ Danke an die SZ für die Erlaubnis der vollständigen Textwiedergabe. Vollständiger Beitrag der Saarbrücker Zeitung, von Jörg Wingertszahn, 13.4.2018: https://goo.gl/bkgLWW Quelle

 

Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium

Die vorliegenden Belastungswerte von Fischbach, Sinnerbach und Rossel mit PCB sind erschreckend und zeigen die tatsächliche Gefährlichkeit des Grubenwassers. PCB sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen und zählen zu dem dreckigen Dutzend der bekannten organischen Giftstoffe, die aus gutem Grund 2001 weltweit verboten wurden. Mit Blick auf die saarländische Gewässerkarte und die Überschwemmungen der letzten Jahre, gilt es jetzt aber auch die Belastungen nachfolgender Gewässer und der dortigen Überschwemmungsflächen auf den Prüfstand zu stellen. Die reine Annahme, dass die Bereiche von Blies und Saar nicht betroffen seien, kann nicht die Grundlage eines verantwortungsvollen Umgangs sein. Vielmehr stehen das Umweltministerium und die Landesregierung in der Pflicht umgehend eine Filterung des Grubenwassers anzuordnen und die Verharmlosung der letzten Wochen und Monate zu beenden. Die Filterung ist nachweislich sowohl technisch möglich wie auch bezahlbar. Das gesundheitsschädliche PCB darf aber unter gar keinen Umständen in die Nahrungskette des Menschen gelangen. „Aktuell ist weder die Kontaminierung des Grundwassers noch der zahlreicher Gärten und landwirtschaftlichen Flächen auszuschließen. Und gerade bei den – teils nachrangingen - Überschwemmungsflächen fehlt bislang die dringend notwendige Untersuchung der PCB-Belastungswerte. Der dort betriebene Futter- und Nahrungsmittelanbau ist aber Teil der Nahrungsgrundlage und der Nahrungskette. Das Umweltministerium hat endlich seiner Verantwortung nachzukommen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Unterlassung solcher verhältnismäßiger Maßnahmen wie der Filterung des Grubenwassers und der PCB-Belastungsüberprüfung von Anbauflächen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung mutet schon grob fahrlässig an. Um es auf den Punkt zu bringend: Es ist ein Umweltmysterium, dass diese Maßnahmen nicht längst eingeleitet wurden.“  Quelle

 

Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden!

Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu: „Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern verhängt. Bei der ersten Mahnung werden üblicher weise 10% bei einem Regelsatz von 416 Euro gestrichen. Bei einer weitergehenden Verfehlung können 30% vom Existenzminimum einbehalten werden. Bei Jugendlichen sieht die Praxis häufig eine sofortige 100%ige Streichung der Hartz-IV-Bezüge vor. Das ist keine Sozialpolitik, sondern ein menschenunwürdiges Zwangssystem.“ Häufig, so Lutze weiter, seien Kinder von den Sanktionen betroffen. Derartige Maßnahmen trügen dazu bei, die Kinderarmut in Deutschland weiterhin auszuweiten und zu verstärken. Gerade hier sei es wichtig, verantwortungsbewusst zu handeln und Kinder stärker zu fördern, statt sie für mutmaßliche Verfehlungen ihrer Eltern noch zu strafen. „Insgesamt ist die Sanktionspolitik bei Hartz-IV menschenunwürdig und kontraproduktiv. Arme Menschen müssen gestärkt werden, um sie erfolgreich in die Arbeitswelt und die Gesellschaft reintegrieren zu können. Sanktionen bedeuten jedoch eine zusätzliche Schwächung der ohnehin Schwächsten. Wir erwarten eine komplette Abschaffung dieses Verarmungsinstruments. Dabei ist die Bundespolitik aufgefordert zu handeln. Bis sich diese Einsicht jedoch durchsetzt, fordern wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Jobcenter auf, von ihren Ermessenspielräumen zugunsten der Betroffenen Gebrauch zu machen und von unsinnigen Strafmaßnahmen abzusehen“, so Lutze abschließend.Quelle

 

DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken hat gewählt

Bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN Saarbrücken am vergangenen Sonntag fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes statt. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde in einem zweiten Wahlgang zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Sigurd Gilcher zuvor die erforderliche Mehrheit nur knapp verpasst hatte. Zu seinen Stellvertretern wurden Dagmar Trenz, ehrenamtliche Beigeordnete im Regionalverband, Gabriele Ungers, Vorsitzende des Bezirksverbandes Dudweiler, Jürgen Trenz, Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und Vorsitzender des Ortsverbandes Friedrichsthal und Manfred Meinerzag, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann, gewählt. Kreisgeschäftsführer wurde Peter Buwen (St. Johann), Schatzmeister Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Schriftführerin Julia Baltes (Gersweiler-Klarenthal). Der neue Kreisvorstand bedankt sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen kündigt weitgehende politische Kontinuität an. Im Fokus stehe jetzt die Vorbereitung der Listenaufstellungen im Herbst für die Kommunalwahlen 2019. DIE LINKE wolle ihre Zustimmungswerte im Regionalverband flächendeckend verbessern.Quelle

 

DIE LINKE fordert mehr Tempo beim Industriekulturerbe Velsen

Die RAG-Stiftung muss Farbe bekennen und der Regionalverband muss mitziehen - Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Premiumstandort Velsen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Regionalverband, Jürgen Trenz. Bei der Förderung des Erlebnisbergwerks Velsen, der Kaffeküch, der Maschinenhalle und der Museenbahn müssten die RAG-Stiftung, das Land, der Regionalverband, der Zweckverband Warndt und die Landeshauptstadt Saarbrücken an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Im Ergebnis könne sich der industriegeschichtliche Premiumstandort Nr. 1, in Velsen, zu dem touristischen Leuchtturmprojekt, weit über die Region hinaus entwickeln. Von Seiten der IGBCE und ihrem Vorsitzenden Geuskens wurde Unterstützung für das Erlebnisbergwerk Velsen und seine Weiterentwicklung geäußert. Unterstützung gäbe es auch durch den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Thomas Lutze. Eine Übernahme von Velsen durch die RAG-Stiftung wäre die naheliegende Lösung, so DIE LINKE. Zum Standort Velsen müsse sich endlich auch die Landeshauptstadt Saarbrücken bekennen und ihre Beteiligung am Projekt erklären. Bisher übe sich Saarbrücken in „vornehmer Zurückhaltung“, obwohl Velsen auf dem Stadtgebiet liege. Die Stadt müsse dem Zweckverband Warndt beitreten, um zusammen mit dem Regionalverband Einfluss auf die Entwicklung in Velsen zu nehmen. Beim Land müsse die Koordinierung der kulturhistorischen Fragen liegen und der Regionalverband müsse die Koordinierung der touristischen Förderung übernehmen. Das gelte auch für das Projekt „Museenbahn“, das Velsen mit dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem nationalen Kohlemuseum La Mine in Petite Rosselle verbinden solle. Schließlich müsse sich der Eurodistrict der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Industriekultur widmen. Mit der Hängepartie, so Jürgen Trenz, müsse nun endlich Schluss sein! Die Verantwortlichen müssten jetzt handeln, auch deshalb, um rechtzeitig bestehende Fördermöglichkeiten zu nutzen. DIE LINKE hat weitere Initiativen im Regionalverband und darüber hinaus angekündigt. Quelle

 

Zeit zu handeln statt zu tricksen

Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat März 2018 für das Saarland mit 33.453 aus. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.570 Saarländer fallen komplett aus der Betrachtung raus. „Eine intransparent gestaltete Statistik, die sich in Definitionsspielchen ergeht, ist nicht viel besser als ein Märchenbuch. Als belastbare Arbeitsgrundlage kann nur eine Statistik dienen, die die Dinge beim Namen nennt - und die nicht die tatsächliche Arbeitslosigkeit von 51.023 Saarländern auf 33.453 Saarländer einfach runter- und schönrechnet. Es ist endlich Zeit zu handeln statt nur zu tricksen. Wir brauchen echte Konzepte und Investitionen, die die Zahlen tatsächlich und nachhaltig verbessern. Und keine neue Geschichte für die Grimms-Märchen-Sammlung.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.  Quelle

 

OV Burbach: Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren

Mietzuschüsse sind ok - Armutspolitik in Berlin deutlich korrigieren „Einen höchst unangenehmen Beigeschmack“ habe der angekündigte Stadtratsantrag des Burbacher CDU-Ortsvorsitzenden schon, wenn er die Tafel mit Mietzuschüssen unterstützen wolle, so die örtliche Linke. Wenn eine ehrenamtliche Einrichtung, die mittlerweile von den politisch Verantwortlichen zur Regelversorgung armer Bevölkerungsteile missbraucht werde, deutlichen Finanzbedarf habe, könne man sich - notgedrungen - der Unterstützung nicht verweigern! Es sei aber schon peinlich und makaber, dass die CDU sich hier ins Zeug lege, ansonsten aber in Berlin eine Politik betreibe, die u.a. in Burbach große Bevölkerungsteile in Armut stürze bzw. dort belasse. Die CDU habe nichts unternommen, um die Armut alter Frauen, von Alleinerziehenden, von Kindern etc. zu verringern, so DIE LINKE-Ortsvorsitzenden von Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz. Die Tafeln hätten sich das selbstgesteckte Ziel gesetzt, in bestimmten Notsituationen und schwerpunktmäßig zusätzliche Hilfen anzubieten. Tatsächlich sei es aber mittlerweile so, dass viele Langzeitarbeitslose, Rentner und ganze Familien ohne die Tafel nicht mehr auskommen könnten. Die Sozialpolitik, die im Land Armut per Gesetz geschaffen habe, sei unfähig und unwillig ernsthaft Armut abzubauen. Eine Erhöhung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter etc. hätte es vielen armen Menschen erspart zur Tafel gehen zu müssen. Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung und eine echte Mindestrente hätten die soziale Situation, gerade auch in Burbach, deutlich entspannt. Stattdessen setzen sich die Vertreter der Parteien, die für die Misere verantwortlich seien, dafür ein, das Problem an Ehrenamtliche abzuschieben. „Das ist eine ärmliche Politik“, so DIE LINKE. Burbach. Notwendig sei etwa die Umsetzung des Konzepts der sanktionsfreien Mindestsicherung, wie sie DIE LINKE vertrete. „Wir wollen einen starken, leistungsfähigen Sozialstaat und keine Suppenküchenrepublik“, so Klasen und Trenz abschließend.Quelle

 

Claudia Kohde-Kilsch: Ehrenamtlicher Jugendsport wird finanziell besser gestellt

Zur Anpassung der Hallenentgelte und zur Erhöhung der Jugendförderung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch: „In der vergangenen Stadtratssitzung wurde mit der Mehrheit der Koalition die Anpassung der Hallenentgelte an die gestiegenen Betriebskosten sowie eine Erhöhung der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit der Sportvereine verabschiedet. Meine Fraktion hat selbstverständlich den entsprechenden Vorlagen der Verwaltung zugestimmt. Die Vereine waren im Vorfeld dazu gehört worden und die vorliegenden Beschlüsse entsprechen den Verabredungen. Mit den beiden Vorlagen ist gewährleistet, dass einerseits die Sportinfrastruktur weiterhin gepflegt und erhalten werden kann und gleichzeitig die Vereine mit Kinder- und Jugendarbeit entlastet werden.“ Es sei, so Kohde-Kilsch weiter, nicht nachvollziehbar, warum die Opposition, insbesondere CDU und FDP, nicht wenigstens der Erhöhung der Jugendförderung zugestimmt hätten. Beide Vorlagen seien von der Opposition abgelehnt worden. „Selbst wenn man der Meinung ist, die beschlossene Erhöhung der Jugendförderung um jetzt 15% und später noch einmal 5% sei zu wenig, hätte die Opposition zumindest einen eigenen Antrag dazu einreichen können. Das ist nicht geschehen. Die Ablehnung seitens CDU und FDP ist reine Verweigerungshaltung. Für uns ist es ganz wesentlich, dass im Bereich der Jugendarbeit die ehrenamtliche Betätigung der Vereine eine bessere Unterstützung seitens der Stadt erhält und wir freuen uns darüber, dass wir dazu durch die Beschlussfassung einen wichtigen Beitrag leisten konnten“, so Kohde-Kilsch abschließend.Quelle

 

DIE LINKE. im Bezirksrat West: DIE LINKE will Auskunft zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan

DIE LINKE will Auskunft zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan Bevölkerung will Aufklärung im Bereich Zukunft und Sicherung der Feuerwehren DIE LINKE. im Bezirksrat West hat für die kommende Sitzung einen Antrag zum Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan gestellt. Die Stadtverwaltung solle dem Bezirksrat West darstellen, wie sich die Zukunft der freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr entwickeln soll, insbesondere in den Stadtteilen des Saarbrücker Westens. Die Bevölkerung, so DIE LINKE, habe einen Anspruch darauf zu erfahren wie es mit der Sicherheit des Brandschutzes im Saarbrücker Westen aussehe und wie sich die Wehren, das Personal und der Fahrzeugbestand entwickeln solle. Schließlich, so DIE LINKE, müsse der Bezirksrat die Möglichkeit erhalten den Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan eingehend zu studieren, kritische Nachfragen zu stellen und eigene Vorstellungen zur Zukunft des Brandschutzes in Altenkessel, Burbach, Gersweiler und Klarenthal vorzubringen.Quelle

 

Stadtratsfraktion Saarbrücken: LINKE fordert Autobahnanschluss für Gewerbegebiet

Angesichts der unzureichenden und überlasteten Verkehrsinfrastruktur im Einzugsbereich des Flughafens Ensheim fordert DIE LINKE im Saarbrücker Rathaus die Stadt und das Land auf, eine mögliche Autobahnanbindung des Flughafens und des angrenzenden Gewerbegebietes zu prüfen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch führt aus: „Die Diskussion um die Ansiedlung von DB-Schenker auf dem Gewerbegebiet am Flughafen Saarbrücken-Ensheim hat gezeigt, dass die Politik bislang keine befriedigenden Antworten auf die Erfordernisse ansiedlungswilliger Unternehmen in diesem Bereich gefunden hat. Gleichzeitig fordern die Anwohner an der Heringsmühle völlig zu recht ein LKW-Durchfahrtsverbot, da die Belastungen gravierend sind. Die Haltung der CDU-Fraktion, DB-Schenker einerseits zu verprellen, aber eine deutliche Entlastung für Anwohner abzulehnen, ist inkonsequent und fragwürdig. Dabei bietet sich eine Lösung an, die die Interessen aller Beteiligten wahrt und zudem einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung darstellt.“ Ihre Fraktion, so Kohde-Kilsch weiter, fordere daher die Vorprüfung einer möglichen direkten Straßenverbindung zwischen der Bundesautobahn 6 und dem Flughafen Ensheim durch die Stadtverwaltung. Eine entsprechende Autobahnausfahrt könne man sich in Höhe des Rastplatzes Bischmisheim vorstellen, eine Straßentrasse könne dann durch den Staatsforst, über den Tiefelsbach und den Wogbach führen. „Eine Vorprüfung sollte durch die zuständigen Ämter der Stadt unter Einbeziehung eines unabhängigen Gutachtens erfolgen. Neben den bautechnischen Möglichkeiten sollten dabei anfallende Kosten ermittelt werden. Insbesondere wäre zu überprüfen, ob das Projekt die Förderkriterien des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) erfüllt und welche Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen werden könnten. Um eine breite demokratische Diskussion, auch im Hinblick auf Natur- und Umweltverträglichkeit, zu ermöglichen, sollte die Öffentlichkeit von Anfang an in die Überlegungen und Planungen mit einbezogen werden. Wir regen an, ein solches Projekt möglichst schnell anzugehen, da bis zur Realisierung wertvolle Zeit verstreicht, in der die Neuansiedlung von Unternehmen angesichts der Untauglichkeit der Zuwegungen weiterhin problematisch bleibt“, so Kohde-Kilsch abschließend.Quelle

 

GV Wadgassen: Carlingen – Gestank und Emissionen kennen keine Grenzen

Die Chemieplattform Carling-St. Avold erfährt im Rahmen des Projektes „Chemesis 2020“ die nächste signifikante Erweiterung. Informationen zu Art und Umfang des Ausbaus erhält man zeitnah fast ausschließlich durch die französische Presse und nicht durch eigene Gutachten und Situationsanalysen der saarländischen Landesregierung. Als Anrainer-Kommune hat man ggf. noch das Glück informationstechnisch etwas besser dazustehen. „Eine durch Buttersäure ausgelöste Geruchsbelästigung mag vielleicht extrem eklig aber grundsätzlich gesundheitsunschädlich sein, doch bleibt die Frage, ob das für alle andern Emissionen der Chemieplattform auch gilt und gelten wird. Ausreichend eigene Umweltgutachten und Risikobewertungen sowie die eigentlich gebotene, kritische Begleitung der Erweiterungen durch die saarländische Landesregierung sucht man in einem befriedigenden Umfang vergeblich. Es ist ein Unding, dass unsere Landesregierung so wenig unternimmt, um die Auswirkungen der Chemieplattform in Carlingen und des Industriebeckens Carling-St. Avold selbst einer permanenten Überprüfung zu unterziehen.“, so Andreas Neumann, Gemeindeverbandsvorsitzender DIE LINKE. Wadgassen. „Bislang kommt die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt und saarländischen Bevölkerung in einem sehr geringen Umfang nach. Wie es auch der vergangene und durchaus seltsam anmutende Ansatz der Messung bestimmter Stoffkonzentrationen mit Auswertung, abhängig einer erfolgten Geruchsmeldung durch die Bevölkerung und das finale Abhängen der Messstation z.B. im Wadgasser Wildpark unterstreichen. Messstationen, von denen es wohl eindeutig zu wenige vor Ort gab. Die Aussagekraft der IMMESA-Messberichte, auf die sich aktuelle Werte-Mittlungen stützen, kann man sicherlich kritisch hinterfragen. Falls es sich noch nicht rumgesprochen hat: Gestank und gesundheitsschädliche Emissionen kennen keine Grenzen. Und die aktuelle Definition was betroffene Anreinerkommunen sind, mutet schon seltsam an.“  Quelle

 

Sascha Sprötge: Auch an Dillinger Tafel seit Jahren große Zahl an Bedürftigen

„Es ist beeindruckend, was für eine wichtige und tolle Arbeit die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln, auch in Dillingen, leisten – aber es ist bedauerlich, dass diese Arbeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt nötig ist“, so Sascha Sprötge, Vorsitzender DIE LINKE Dillingen. „Dank ihrem Engagement kann vielen Menschen in Not, an der Dillinger Tafel aktuell bis zu 250 Bedarfsgemeinschaften wöchentlich, mit der Ausgabe von Lebensmitteln geholfen werden. Man kann das 20 jährige Tafelmodell in Deutschland aber wohl kaum als ‚erfolgreich‘ begreifen. Auch die betroffenen Dillinger Bürgerinnen und Bürger würden sich sicherlich wünschen keine ‚Kunden‘ der Tafeln sein zu müssen. Die größte Hilfe auch für die Ehrenamtlichen der Tafeln wäre, dass die Zahl derjenigen, die auf sie angewiesen sind, endlich deutlich zurückgeht und letztlich die Tafeln ganz unnötig würden. Leider werden es aber immer mehr, denen das Existenzminimum nicht zum Leben reicht. Tafeln sind zu Ausfallbürgen des Sozialstaates geworden. Es ist inzwischen auch kein Geheimnis mehr, dass Armutsbetroffene von MitarbeiterInnen der Jobcenter direkt zu den Tafeln verwiesen werden. In der Presse wurde mittlerweile über zahlreiche Fälle berichtet, bei denen Betroffene – insbesondere Hartz-IV-Bezieher – direkt an die Tafeln verwiesen wurden. Was an den Tafeln passiert, ist ein großes Alarmsignal und ein Handlungsauftrag an die gesamte Politik. Ein Sozialpakt, der garantiert, dass alle vor Armut geschützt sind und der die Mittelschichten besser stellt, ist überfällig. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, höhere Mindestlöhne, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und eine bessere Absicherung im Alter wären echte Hilfen im Kampf gegen die zunehmende Armut. Ohne diese Maßnahmen sind im reichen Deutschland mindestens 1,5 Millionen bedürftige Personen auf die Tafeln angewiesen. DIE LINKE Dillingen fordert schon länger einen anderen Standort für die Dillinger Tafel. Denn zum einen liegt deren Ausgabestelle direkt gegenüber dem Haupteingang der Dillinger Post und in unmittelbarer Nähe des vielgenutzten Hoyerswerda Parkplatzes, so dass Betroffene kaum unbemerkt und möglichst anonym dorthin gelangen können. Wir wissen leider von vielen weiteren Bedürftigen, die ebenfalls die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen würden, sich dort aber nicht in so großer Öffentlichkeit zeigen wollen. Zum anderen sind im genutzten Gebäude die Räumlichkeiten seit jeher sehr begrenzt. Viele Tafelbesucher warten während der Ausgabezeiten vor der Tür, gerade bei schlechter Witterung keine gute Situation.“Quelle

 

Andreas Neumann: Tierheime entlasten, Fellnasen ein Zuhause geben: weg mit der Hundesteuer bei Tierheimabnahme

Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Diese ist an keine konkrete Leistung gekoppelt, sondern fließt nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben ein. „Die Befreiung zumindest der ersten Tierheimabnahme von der Hundesteuer ist für alle Beteiligten eine Gewinnsituation. Die Tierheime und die vielen Ehrenamtlichen werden entlastet bzw. können weitere Tiere versorgen. Familien in prekären Einkommenssituationen können sich den besten Freund des Menschen einfacher leisten. Vor allem aber steigt die Chance, dass mehr vierbeinige Freunde und dabei schneller eine neue Familie und ein Zuhause bekommen. Und das ist wohl das Wichtigste. Also weg mit der Hundesteuer zumindest bei der ersten Tierheimabnahme.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.Quelle

 

Sascha Sprötge: Kreis Saarlouis bei Kinderarmut über dem Bundesschnitt

„15 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine ‚Agenda 2010‘ verkündet hat, zeigen aktuelle Zahlen zur Kinderarmut auch im Kreis Saarlouis gravierende Probleme auf“, erklärt Sascha Sprötge, Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Saarlouis. „Im letzten Jahr waren 15,1 Prozent der Kinder im Kreis Saarlouis auf Hartz IV angewiesen, mehr als im bundesweiten Schnitt (14,6 Prozent), deutlich mehr als im Schnitt der westdeutschen Länder (13,5 Prozent). Die Zahl der armen Kinder ist im Kreis Saarlouis seit 2012 um 4,8 Prozent gestiegen (deutschlandweit: 1,8 Prozent), wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Astrid Schramm hervorgeht. Kinderarmut ist natürlich auch Elternarmut. Vor allem bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit müssten im Saarland größere Anstrengungen unternommen werden. Beispielsweise durch ein Projekt Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer, dass in Baden-Württemberg Erfolge zeigt. Gebraucht wird ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt auch im Saarland, um Langzeitarbeitslosen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit ordentlicher tariflicher Entlohnung neue Perspektiven zu ermöglichen. Eine flächendeckende Schul- und Kitaverpflegung wäre dringend geboten. Wenn rund ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen im Saarland von der Schulbuchausleihe befreit sind, zeigt dies eine große Anzahl einkommensschwacher Haushalte. Ganz wichtig ist es den Bildungserfolg der Kinder von sozialer Herkunft abzukoppeln, um Bildungsferne zu überwinden und mehr Kinder und Jugendliche erfolgreich auf ihrem Weg ins Leben und in die Gesellschaft begleiten zu können. Für eine frühzeitige Bildung werden ausreichend, kostenfreie Kitaplätze mit qualifiziertem Personal benötigt. Nur so können benachteiligte Kinder die Förderung und Anregung erfahren, die für eine gute Schullaufbahn nötig sind.Quelle

 

Andreas Neumann: Und der nächste Equal Pay Day ist im Anmarsch

Am 18.3.2018 ist der nächste Equal Pay Day (#EPD), also der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Der EPD kennzeichnet den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt wurden. Basierend auf den aus 2016 vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug das Delta des Durchschnittsbruttostundenlohn 21 Prozent oder 77 Arbeitstagen. „Immer noch stellen Frauen das Gros der Stellen bei Teilzeit und Minijobs. Auch in den Bereichen Kindererziehungs- und Pflegezeiten schultern sie deutlich mehr als ihre männlichen Kollegen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Je länger die Berufsdauer, desto größer ist die Lohnungerechtigkeit. Der von der Linken geforderte, umfassende Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung ist ein erster, sinnvoller Schritt, um die Situation abzumildern. Die immer noch schlechtere Entlohnung der Frauen um 21-31 Prozent, je nach Berufssparte und Quelle, aber ein unhaltbarer Zustand.“Quelle

 

 

 

   
 
   


 
   
     

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