Aktuelles von der Saarlinken

 

DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Sozialen Wohnungsbau für Saarbrücken

Lothar Schnitzler, Alt-Saarbrücker Stadtrat der Partei DIE LINKE sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: alarmierend schlecht schneidet die Stadt Saarbrücken bei der sozialen Ungleichverteilung in den Wohnquartieren nach der Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte“ ab. Ein Sachverhalt, der, so Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken, schon lange bekannt ist. Dass Saarbrücken auf Platz 12 von 74 untersuchten Städten rangiere, verwundere nicht. So habe die LINKE seit Jahren ein Programm zur Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus gefordert. Dies wurde von Stadt und Land bisher verhindert. Gerade auch die Forderung der LINKEN, genossenschaftliches Bauen zu ermöglichen, um Menschen mit geringem Einkommen Wohnbesitz zu ermöglichen, würde von der Politik der GroKo nicht gewollt. Jasmin Pies, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat: „Gerade in sozial schwachen Wohngebieten wird die soziale Infrastruktur geschwächt, indem weder Neubaumaßnahmen noch Renovierungen bestehender Bausubstanz im erforderlichen Ausmaß vorgenommen werden. Ein Beleg dafür ist, dass Kindertagesstätten wie im unteren Alt-Saarbrücken oder Schulbauten wie in Burbach nicht oder erst verspätet auf den Weg gebracht werden. Dank der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung werden Neubaumaßnahmen in expandierenden Mittelschichtsquartieren wie am Franzenbrunnen oder auf dem Gelände des IT-Park Saarland vorgenommen. Die betroffenen Armenquartiere profitieren davon nur bedingt. Die Eltern müssen ihre Kinder oft kilometerweit zu den Einrichtungen fahren, da sich in ihrem Wohnumfeld keine sozialen Einrichtungen befinden.“ Jasmin Pies und Lothar Schnitzler fordern umgehend ein Bauprogramm für den Sozialen Wohnungsbau sowie eine Gesamtstrategie für eine soziale Durchmischung der Stadt. Schnitzler und Pies: „In Wohnquartieren wie beispielsweise Dudweiler, Alt-Saarbrücken, Burbach und Malstatt besteht besonders dringend Handlungsbedarf. Das Problem der sozialen Ausgrenzung betrifft grundsätzlich das gesamte Stadtgebiet. Besonders sind die 15- bis 29-Jährigen sowie die ab 65-Jährigen zunehmend betroffen. Junge Menschen ohne Zukunftsperspektiven und alte Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung sind Sprengstoff für unsere demokratische Gesellschaft!“Quelle

 

DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen

Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet die bisherigen Aktivitäten bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum als völlig unzureichend. Im Regionalverband Saarbrücken mangele es für Haushalte mit geringem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Auch hätten Sozialleistungsempfänger derzeit Probleme Wohnungen innerhalb der geltenden Richtwerte zu finden. Diese müssten entsprechend angehoben werden. Trotz des hohen Bedarfs an preiswertem Wohnraum liege der Sozialwohnungsbau seit Jahren brach, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Zahl der Sozialwohnungen sei in den vergangenen Jahren sogar deutlich gesunken. „Es müssen wieder Sozialwohnungen neu gebaut werden. Impulse sind dabei kaum von privaten Investoren zu erwarten. Gefordert sind vor allem kommunalen und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen“, betont Botzet. Die Förderung durch das Land sei zu gering bemessen gewesen. „Die bisherigen Förderinstrumente des Landes waren nicht ausreichend, um preiswerten Wohnraum in der benötigten Menge zu schaffen. 35 Millionen an Fördermitteln wurden wegen unattraktiver und unzureichender Konditionen von den Kommunen nicht abgerufen. Darlehen allein sind nicht ausreichend. Benötigt werden Förderinstrumente die über Zuschüsse einen wesentlichen Teil der Baukosten abdecken.“ Gefördert werden müsse vor allem in den städtischen Zentren. Denn hier sei die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besonders knapp. Auch der Bund sei gefordert, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter aufzustocken. Die derzeitige Fördersumme seien angesichts des enormen Bedarfs nicht ausreichend. Beim Bau von Sozialwohnungen müsse auf eine ausgewogene soziale Durchmischung der Wohngebiete geachtet werden. Sozialwohnungen müssten in allen Wohngebieten entstehen. Keinesfalls dürfe es zu einer Konzentration von Sozialwohnungen nur in bestimmten Vierteln kommen.Quelle

 

DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt!

Fraktion sieht sich bestätigt - Antrag zum Haushalt noch abgelehnt. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht sich bestätigt. Nach längeren Planungen und Diskussionen soll nun das geforderte Gemeinwesenprojekt Dudweiler umgesetzt werden. Wie die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Trenz mitteilt, sei dies auch dringend notwendig. Dudweiler sei der Stadtbezirk, der die höchsten Hartz-IV-Steigerungen aufweise, ohne dass die notwendigen Beratungs- und Interventionsstrukturen vorhanden seien. Es sei nur konsequent, wenn das örtliche Kinder- und Elternbildungszentrum (KIEZ), zum Gemeinwesenprojekt ausgebaut werde. Damit werde eine Lücke geschlossen. Dudweiler der einzige Stadtbezirk in Saarbrücken der bisher ohne Gemeinwesenprojekt auskommen müsse. Gemeinwesenarbeit, so DIE LINKE, biete u.a. umfassende Sozialberatung an, schaffe Räume für Begegnung, unterstütze unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und trage maßgeblich zum sozialen Frieden im Regionalverband bei. Noch bei den Haushaltsberatungen für 2018, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe die wilde Ehe aus CDU und SPD den Antrag der Fraktion DIE LINKE, auf Gründung des Gemeinwesenprojekts Dudweiler noch abgelehnt. Jetzt müssten auch die Großkoalitionäre begreifen, dass Armutsbekämpfung, Frieden und Sicherheit nicht ohne Investitionen in soziale Infrastruktur möglich seien.  Quelle

 

LINKE Stadtratsfraktion fordert unverzüglich Neubau der Handwerkskammer in Saarbrücken

Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der Hohenzollernstraße einen Neubau zu realisieren, der den modernen Anforderungen eines Handwerks- und Ausbildungszentrums entspricht. Obwohl die Geschäftsleitung der HWK in intensivem Austausch mit den Baubehörden von Stadt und Land steht, wird von deren Seite eine Realisation blockiert. Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Jasmin Pies, unterstützt den geplanten Neubau auf dem Parkgelände des ehemaligen Kultusministeriums: „Es geht darum, den Standort der Handwerkskammer zukunftsfähig zu machen. Gerade das geplante Ausbildungszentrum des Handwerks ist in Alt-Saarbrücken bestens platziert. Unverständlich bleibt, warum weder Oberbürgermeisterin Britz, noch Bauminister Bouillon das Vorhaben unterstützen, obwohl so Fördermittel des Bundes verloren gehen können und der Verbleib des Standortes gefährdet wird.“. Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE LINKE, fordert einen umgehenden Baubeginn. Denn: „Es entsteht der Eindruck, dass von der Großen Koalition von CDU und SPD seitens des Landes ein großes Interesse besteht, den Standort der HWK außerhalb Saarbrückens zu platzieren. Mehrere Städte, darunter Neunkirchen, haben bereits Interesse signalisiert, das Bauvorhaben der HWK bei sich realisieren zu wollen“. Pies und Schnitzler sind sich sicher, dass dies kein Einzelfall ist. So habe die Verlagerung der Bereitschaftspolizei vom Wackenberg nach Kirkel, das geplante IT-Breitbandzentrum oder die Verlegung des Logistikunternehmens Schenker von Saarbrücken weg, schon längst ein Ausmaß erreicht, das zum Schaden der Stadt gereiche. Statt Landeshauptstadt und Oberzentrum Saarbrücken zu stärken, werde immer mehr eine dezentrale Ansiedlungspolitik zum Schaden der Stadt betrieben.Quelle

 

Andreas Neumann: Halberg Guss, DIE LINKE. steht klar an der Seite der Gewerkschaft und der Arbeiter

Sicherlich zu Recht sieht die IG Metall den Saarbrücker Standort des VW-Zulieferers „Neue Halberg Guss“ noch lange nicht gerettet. Ein verlässliches und vor allem nachhaltiges Konzept zur Zukunftssicherung liegt nicht vor. „Der Plan Leipzig 2019 zu schließen, würde dem Saarbrücker Standort etwas Luft verschaffen. Der Preis sind die verloren Arbeitsplätze eines anderen Standortes. Doch wo sind das in sich stimmige Konzept und die tragfähige Lösung, die den Standort und die 1300 Arbeitsplätze im Saarland auch für die Zukunft sichern werden. Bei der aktuellen Lage hat die IG Metall vollkommen recht scharfe Kritik zu üben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Prevent-Gruppe einzuheizen. Das Reinziehen der „Neue Halberg Guss“ durch die Prevent-Gruppe in deren Streit mit VW, ist ein Unding. Die Zeche sollen wieder die Arbeitnehmer zahlen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Wir stehen als Saarlinke ganz klar zur Gewerkschaft, deren Forderungen und den Arbeitern der Neuen Halberg Guss. Ohne Wenn und Aber.“ Online-Petition: bit.ly/Halberg #halbergguss #igmetallQuelle

 

Die Linke Merzig-Wadern für beitragsfreie KiTa - Bund muss finanzielle Mittel bereitstellen

Die Linke begrüßt grundsätzlich das angedachte Absenken der KiTa-Beiträge, wie es im Saarland bis 2022 vollzogen werden soll. Der Linken im Kreis Merzig-Wadern geht dies aber nicht weit genug. Der Prozess muss darüber hinaus zeitnah zu einer beitragsfreien KiTa führen, ähnlich wie dies in Rheinland-Pfalz schon der Fall ist. Dazu müssen die Vertreter der saarländischen Kommunen endlich die Bundesregierung in die Pflicht nehmen. „Der Bund hat den gesetzlichen Anspruch auf einen KiTa-Platz beschlossen und muss deshalb auch die nötigen finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellen. Junge Menschen brauchen Planungssicherheit für ihre Familiengründung. Dies ist in unserem ländlichen Kreis angesichts des demografischen Wandels umso wichtiger“, so der Co-Kreisvorsitzende Max Hewer.  Quelle

 

Andreas Neumann: LSVS – Rote Karte für „Sanierungsansatz“ auf dem Rücken der Angestellten

LSVS, 2,3 Millionen strukturelles Jahresdefizit, 100 Mitarbeiter, deren Personalkosten in Höhe 6,5 Millionen Euro die Hälfte des LSVS-Budgets ausmachen. 15 der 100 Mitarbeiter beziehen dabei überzogene Gehälter, laut Gerber (SR, 25.5.18) von über 70.000 Euro pro Jahr. Am 7.6.2018 wird im Präsidium über Personalmaßnahmen und Kündigungen gesprochen, der Vorstand am 20.6. informiert, bislang stehen 62 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Die Angestellten zahlen also voraussichtlich die Zeche für das Missmanagement und Komplettversagen aller Kontrollmechanismen. CDU und SPD sollten sich in der LSVS-Katastrophe genauso reinhängen, wie beim Scheckverteilen und dem CDU/SPD-Proporz um die Geschäftsführerposten bei Saartoto und LSVS. Wo bleiben die politischen Handlungsimpulse zur Sicherung der Arbeitsplätze, wo der politische Aufschrei? Hier sind 62 Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Echtes Verantwortungsgefühl gegenüber den Ehrenamtlichen und Sportlern, vor allem aber auch gegenüber den Angestellten erkennt man bislang kaum. Schon längst hätten CDU und SPD vollständige Transparenz bei allen Finanzfragen inkl. den LSVS-Spitzengehältern und möglicher Parteizugehörigkeit herstellen müssen. Denn gerade das jahrzehntelange Verbandeln von Sport und Politik hat den Saarsport fast an die Wand gefahren. Bislang ist das Ganze ein politisches Armutszeugnis, das nun auch noch auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen werden soll. Einem solchen Vorgehen kann man nur die Rote Karte zeigen.“Quelle

 

DIE LINKE weist Vorwurf der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zurück

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE: „Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in seiner Freizeit nicht Briefmarken sammelt oder im Karnevalsverein Sitzungen vorbereitet, sondern sich fotografieren lässt, ist wenig souverän für eine Oberbürgermeisterin. Wenn sie Kritik an der Arbeit des Dezernenten üben will, dann soll sie dies auf fachlicher Ebene im Rathaus machen. Ihr aktueller Vorwurf zielt aber darauf hinaus, den Linken-Politiker in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Das geht gar nicht.“Quelle

 

Arbeitsmarktstatistik: Wenn über 49.312 arbeitslose Saarländern gejubelt wird

Sobald ein Jubel durch die Presse geht, so z.B. „Niedrigste Mai-Arbeitslosigkeit seit 27 Jahren“, dann ist das neuste Kapitel der Märchensammlung fertig, die man irritierende Weise auch als offizielle Arbeitslosigkeitsstatistik der Bundesagentur für Arbeit bezeichnet. Und tatsächlich liegt nun die aktuelle Statistik für den Berichtsmonat Mai 2018 für das Saarland vor. Es werden darin 32.011 Saarländer als Arbeitslos ausgewiesen. 2.073 Saarländer weniger als im Vorjahresmonat, aber halt nur 868 weniger als im direkten Vormonat April 2018. 868 Arbeitslose weniger, die als Indikatoren für das „hohe Niveau der Konjunktur“ und einen „Frühjahrsaufschwung“ herhalten sollen. Keine Berücksichtigung erfahren wieder alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. „Hört man mit dem Schönrechnen à la Pippi Langstrumpf auf und konzentriert sich auf eine transparent gestaltete und belastbare Statistik, dann sind dieses Mal 17.301 Saarländer rausgerechnet worden. Um einen Erfolg auf dem Papier herzustellen wird an einer unübersichtlichen und intransparent gestalteten Statistik mit endlosen Definitionsspielchen festgehalten“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „49.312 arbeitslose Saarländer sind in dieser Jahreszeit sicherlich vieles, aber keine Indikatoren für eine gute Konjunktur und noch viel weniger ein Grund zum Jubeln.“Quelle

 

DIE LINKE in St. Johann streitet für sozialen Wohnungsbau, Schallschutz an der Autobahn und Verbesserungen beim ÖPNV

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes St. Johann der Partei DIE LINKE wurde die programmatischen Eckpunkte im anstehenden Kommunalwahlkampf verabschiedet. Soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Landeshauptstadt sind hierbei die Schwerpunkte, die der Ortsverband in das Programm der LINKEN zur Saarbrücker Stadtratswahl 2019 einbringen will. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Vorsitzender des Ortsverbandes St. Johann: "Als Linke fordern wir, dass endlich wieder Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gebaut werden und die dazu vorhandenen Mittel des Bundes durch das Land und die Kommune vollständig abgerufen werden. Gerade für Familien mit Kindern sowie für Singels und für Studierende fehlen bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt sowie in Campusnähe absolute Mangelware." Um die Lebensqualität in den Bereichen Berliner Promenade, Staatstheater und am Staden zu verbessern, ist ein wirksamer Schallschutz an der BAB 620 dringend notwendig. Lutze weiter: "Nachdem in der laufenden Wahlperiode das Projekt "Stadtmitte am Fluss" beerdigt wurde, sind Alternativen notwendig. Dazu gehört eine effektive Lärmschutzwand auf der St. Johanner Uferseite der Saar und eine durchgehende Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h." Anfang September will der Kreisverband Saarbrücken auf einer Mitgliederversammlung über das Programm zur Kommunalwahl debattieren und abstimmen lassen. Derzeit hat der Kreisverband Saarbrücken rund 750 Mitglieder, davon hat der Ortsverband St. Johann ca. 130.Quelle

 

KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern

DIE LINKE Kreisverband Merzig unterstützt im Rahmen der Kampagne "Menschen vor Profite- Pflegenotstand stoppen" mit einem Informationsstand in Wadern , die Forderung nach einer wirklichen Verbesserungen in der Pflege. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Dagmar Ensch-Engel erklärt hierzu:" Der Pflegenotstand in der Bundesrepublik lässt sich nicht mehr leugnen, eine menschenwürdige Pflege ist nicht mehr flächendeckend und in ausreichendem Maße gewährleistet, auch hier im Saarland nicht." Aus Sicht der Politikerin ist zwingend ein Neustart anzustreben, um den Anliegen der Familien mit Pflegebedarf, aber auch der Pflegekräfte gerecht zu werden. Die Linke hat deshalb eine Pflegekampagne ins Leben gerufen und drängt auf schnelle Umsetzung. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. " Ich erwarte nunmehr ein schnelles Handeln, denn ein weiterer Aufschub ist nicht mehr zumutbar."so Ensch-Engel weiter. Der Informationsstand am Freitag in Wadern war aber auch als Unterstützung der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik gedacht. Ensch-Engel macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung:" Eine Notfallversorgung ist aus meiner Sicht in dieser Region nicht mehr vollumfänglich vorhanden. Alle Verantwortlichen beteuern sie würden die Sorgen der Bürger ernst nehmen ;diese leeren Worthülsen nützen jedoch nichts. Die Bürgerinitiative und der Bürgermeister werden alleine gelassen im Kampf um einen Krankenhausstandort Wadern!" Die Linke im Kreis fordert die Landesregierung deshalb auf ,die Stadt und den Landkreis massiv zu unterstützen und den Versorgungsauftrag auf eine flächendeckende Notfallversorgung zu erfüllen.  Quelle

 

Andreas Neumann: Verbesserung saarländischer (Fließ-)Gewässer mehr in den Fokus rücken

Die ökologische Qualität der saarländischen Gewässer und Fließgewässer ist noch immer weit von einem guten Zustand entfernt. Trotz der nachweislich verbesserten Wasserqualität in den letzten Dekaden, weisen die hydromorphologischen Komponenten meist ernüchternde Bewertungen auf. Um den EU-Regeln, die das jeweilige Land zu Maßnahmen gegen lebensfeindliche Bedingungen am und im Wasser verpflichten, zu genügen, reicht das aktuelle Maßnahmenprogramm des Saarlandes kaum aus. Unabhängig der Einordnung gem. Gewässerordnung und somit den Zuständigkeiten, weisen die saarländischen (Fließ-)Gewässer häufig dieselben Probleme auf. Es gibt zu viele Einträge von Dünge- und Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft: hohe Nitrat-, Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen sind die Folge. Begradigungen und Vertiefungen der Fließgewässer haben die natürlichen Ufer ersetzt. Schadstoffe aus dem Bergbau können nachgewiesen werden und niemand kann so wirklich sagen, was aus den alten Anlagen bei Flutung noch so alles als belastender Eintrag kommen wird. Und trotz der teils guten Wasserqualität sollte man Badegänge vermeiden. Denn abgesehen von rechtlichen Situationen sind gerade nach stärkeren Regenfällen die Konzentration an ungeklärtem Abwasser und somit die Konzentration an gesundheitsgefährdenden Keimen meist deutlich erhöht. Wie es die Situation z.B. in der Großgemeinde Wadgassen zeigt, werden Maßnahmen bei Gewässern 3. Ordnung durch das LUA bezuschusst, teils sogar mit 90 Prozent, bei interkommunaler Zusammenarbeit sogar mit 95 Prozent. Doch bei dem Gewässer 2. Ordnung geschieht jahrelang nichts bzw. nicht im wünschenswertem Umfang. Im Sommer spiegeln sich die hohe Wärmesituation und der niedrige Sauerstoffgehalt des Fließgewässers sowie die Wasserqualität in der extrem niedrigen Artendiversität auf weiten Strecken wieder. „Flora und Fauna benötigen wieder natürlich gestaltete Flussläufe und selbstverständlich sind die hierfür notwendigen Maßnahmen sind nicht in kurzen Zeitperioden umsetzbar. Aber ein gezieltes Investitionsprogramm, das deutlich visionärer ausgestaltet sein sollte, als die bisherigen Ansätze, wäre wünschenswert.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.  Quelle

 

Andreas Neumann: DIE LINKE. – klares Ja für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt

Seit 2005 wird jedes Jahr am 17. Mai der „Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ begangen. Das Datum bezieht sich auf den 17. Mai 1990. An diesem Tag entschied die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen zu streichen. Seitdem gilt Homosexualität nicht mehr länger als Krankheit - im Unterschied zur Transsexualität, die in dieser Klassifikation bislang weiterhin als psychische Störung eingestuft blieb. Eine Änderung ist aber für 2018 angepeilt. „Viel wurde in den letzten Jahren erreicht, dennoch bestehen noch immer Diskriminierung und Ungleichbehandlung. DIE LINKE. setzt sich klar für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuelle und queeren Menschen (LSBTIQ) in allen Lebensbereichen ein, ohne Wenn und Aber. Nicht umsonst zählt die Landesarbeitsgemeinschaft Queer zu den ältesten in unserem Landesverband. Ziel linker Politik ist eine Gesellschaft, die für geschlechtliche Vielfalt und selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen einsteht. Ob auf dem politischen Sektor oder der ganz konkreten Teilnahme an Aktionen und Projekten – wir bemühen uns LSBTIQ-Themen sichtbar zu machen. Und so freut es mich besonders, dass der Landesverband DIE LINKE. Saar auch 2018 mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day in Saarbrücken teilnehmen wird.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Pluralität und Selbstbestimmung – dafür tritt die Linke ein, jeden Tag.“Quelle

 

Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden

DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht in der von der Landesregierung geplanten neuen Polizeireform einen Abbau auf Kosten der Sicherheit der Menschen auch im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Entgegen aller anderslautenden Versprechungen im Wahlkampf soll es nun weniger Polizei vor Ort geben. In Dillingen oder Bous etwa sollen die schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter ausgedünnt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren und die Polizei noch weniger sichtbar ist. Die Inspektionen in Bous und Dillingen sollen zu Revieren herabgestuft werden. Die Kritik in den betroffenen Gemeinden ist zu Recht groß. Viele Menschen in unserem Kreis sind verständlicherweise verunsichert. Innenminister Bouillon irrt, dass es ausreicht mit Hilfe von Videoüberwachung - wie sie nun auch am Dillinger Bahnhof erfolgt - das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Da die Aufnahmen erst nach Vorfällen ausgewertet werden, helfen diese Bürgerinnen und Bürgern in einer Gefahrensituation überhaupt nicht. Dies könnten aber zu Hilfe gerufene Polizeibeamte. Gleichzeitig soll nun die Polizeistation Dillingens, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, nach den neuen Polizeireformplänen personell weiter ausgedünnt werden. Der Bouser Bürgermeister Louis hat Recht: ‚Dies ist objektiv ein für die Bürgerinnen und Bürger spürbarer Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche.‘ DIE LINKE Fraktion im Dillinger Stadtrat plädiert für eine gemeinsame Resolution des Stadtrates gegen die Polizeireformpläne der Landesregierung. Dass der Innenminister als Begründung für den Rückzug der Polizei aus der Fläche ausgerechnet die Zahl der Beamten, die Elternzeit nehmen oder in Vorruhestand gehen anführt, kann nicht überzeugen. Schließlich ist die Personalnot eine direkte Folge des Stellenabbaus, den die Landesregierung in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Eine vorausschauende Personalpolitik würde die Zahl junger Eltern und Vorruheständler berücksichtigen und grundsätzlich mindestens so viele neue Kräfte ausbilden, wie in Ruhestand gehen.“Quelle

 

DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich

* Aufgeschreckte Reaktion der Stiftung völlig unangemessen Mit Verwunderung hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die öffentliche Kritik der Stiftung Rechtsschutzsaal auf die Initiative der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen. Von einer „Ohrfeige für die aktiven Unterstützer“ könne überhaupt keine Rede sein, das Gegenteil sei richtig! DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe den Brief des Ortsvereins Friedrichstal an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterstützt, indem dieser um Mithilfe zur Rettung des Rechtsschutzsaals gebeten wurde. Die Kritik sei völlig unangemessen, da DIE LINKE mit keinem Wort die Arbeit der Stiftung kritisiert habe. Selbstverständlich sei es lobenswert, wenn nennenswerte Spendenbeträge eingesammelt würden. Damit seien die Probleme des Rechtsschutzsaals und seiner langfristigen Sicherung aber keineswegs gelöst. Das wüssten die Verantwortlichen auch. Ende 2016 noch habe der frühere Bürgermeister von Friedrichstal, Werner Cornelius und die Stiftung selbst auf die bedrohliche Finanzsituation hingewiesen. Inwiefern und wie sich dies grundsätzlich geändert haben solle, sei zumindest unklar. Zuletzt noch habe der Geschäftsführer der Stiftung, Christian Jung, sich mehr finanzielle Planungssicherheit gewünscht und dies sicherlich nicht ohne Grund. Ein Aufzug für behinderte Menschen, zur Nutzung des Veranstaltungssaals unter dem Dach, sei immer noch nicht gebaut! Es gehe, so DIE LINKE, darum den Rechtsschutzsaal und die Stiftung auf Dauer finanziell auf sichere Füße zu stellen. Das könne u.a. dadurch geschehen, dass die Zuschüsse zur Deckung der Aufwendungen und Investitionen deutlich erhöht würden und da sei die Mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beim ältesten Gewerkschaftshaus Deutschlands, mehr als naheliegend. Ebenfalls kräftig mitwirken müsse das Land, das seine unveräußerlichen Kulturgüter schützen und erhalten müsse. Der Hinweis der Stiftung, dass das Girokonto die Begleichung der laufenden Kosten erlaube, sage über die Zukunftsfähigkeit des Finanzkonzepts wenig bis nichts aus. Tatsache sei, dass seit Jahren kein Pächter mehr im Rechtsschutzsaal existiere! Ein dauerhafter Gaststättenbetrieb sei aber notwendig, wegen der ständigen Mieteinnahmen und weil damit der Rechtsschutzsaal auch als Treffpunkt für die Bevölkerung vor Ort nutzbar wäre. Die Initiativen der Linken seinen als konstruktiver Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung der Stiftung Rechtsschutzsaal zu verstehen. Von „Ohrfeige“ für die Aktiven“ könne keine Rede sein.Quelle

 

Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne!

Am 12. Mai 2018 startet die LINKE im Bund und somit natürlich auch in den saarländischen Städten die Kampagne gegen Pflegenotstand. Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen. Die Haltung der Linken ist klar: Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen. „Wir brauchen mehr als die zaghaften Gehversuche der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, wir brauchen echte Schritte. CDU/CSU und SPD sollten die Bedeutung des ersten Buchstabens ihrer Parteinamen nochmal überdenken und auch so handeln. Wir brauchen 100.000-140.000 neue Pflegekräfte mehr in Deutschland. 8.000 neue Stellen, wie sie die Große Koalition nun schaffen will, kann man kaum als einen ernsthaften Ansatz bezeichnen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen mehr Zuwendung bekommen, braucht es jetzt deutlich mehr Personal! Doch dafür müssen Rahmenbedingungen stimmen. Denn nur durch verbesserte Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung kann man neues Menschen für den Pflegebereich motivieren und gewinnen. Und alleine im Altenpflegebereich klafft eine bundesweite Lücke von 40.000 – 50.000 Pflegekräften.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Anträge wie im saarländischen Landtag, das Druck ausüben, bis die Aufnahme des gesetzlichen Personalschlüssels für die Pflege in den Koalitionsvertrag geschafft war, waren und sind wichtige Schritte. Doch ein Mindestlohn von 14,50 Euro ist damit noch nicht erreicht. Jetzt gilt es an der Seite der Beschäftigten und mit den Gewerkschaften zusammen, weiterhin am Ball zu bleiben. Für die Saarlinke ist klar: Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! Ab dem 12.5. kann man sich an vielen Linkenständen auch im Saarland informieren, (online) mitzeichnen, mitmachen.“  Quelle

 

Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege

DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis unterstützt am 12.Mai, Tag der Pflege, mit einem Informationsstand am Großen Markt in Saarlouis, von 10-13 Uhr, den bundesweiten Kampagnenauftakt der LINKE "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!" Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: “Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Es bräuchte ein drastisches Gegensteuern. Aber im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich viel zu wenige Verbesserungen um flächendeckend, auch im Saarland, eine menschenwürdigere Pflege zu gewährleisten. Den Anliegen der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf muss noch mehr Gehör verschafft werden. Statt kleinen Verbesserungen braucht es einen solidarischen Neustart. Dazu soll die Pflegekampagne der LINKE beitragen, auch im Kreis Saarlouis. “ DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14 Euro. „Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. Nun müssen endlich Taten folgen, statt weiterhin auf Kosten des Pflegepersonals zu sparen“, so Sprötge abschließend.Quelle

 

OV Burbach: Kameras am Bahnhof Burbach bringen keine Sicherheit

* Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur Polizei sinnvoll ! Als unter Sicherheitsgesichtspunkten „sinnlosen Aktionismus“ hat DIE LINKE. OV Burbach die Installation von Kameras am Burbacher Bahnhof bezeichnet. Die Kameras könnten Gewalt und weitere Straftaten -nicht- verhindern! Wesentlich sinnvoller sei die Installation von Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur – nur wenige hundert Meter entfernten - Polizeistation. Eine Notrufsäule, so die Linken Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, wie sie bundesweit an vielen Bahnhöfen existiere, könne tatsächlich Gewalttaten verhindern und die Polizei unmittelbar zum Einsatz bringen. Ein schriller Alarmton und die Gefahr am Tatort gefasst zu werden, könne tatsächlich abschreckend wirken. Die reine Installation von Überwachungskameras dagegen helfe Menschen, die belästigt oder angegriffen würden, herzlich wenig. Sicherheitspolitisch, so DIE LINKE, sei die reine Installation von Kameras eine Fehlinvestition.Quelle

 

DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock

Brief an DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit der dringenden Bitte um Hilfe. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich erneut für die Rettung des Rechtsschutzsaal in Friedrichstal-Bildstock ausgesprochen. Der Rechtsschutzsaal sei mit 125 Jahren das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland und damit ein Kulturdenkmal von nationalem Rang. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal trägt, habe der Ortsverband Friedrichstal der Partei DIE LINKE sich nun an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewandt. DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, unterstützt diese Bemühungen ausdrücklich. Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal unterhält. Die Rettungsbemühungen werden auch von MdB Thomas Lutze unterstützt, der die kulturelle und geschichtliche Bedeutung des Rechtsschutzsaal für die Bundesrepublik hervorhebt. Hilfe von außen, insbesondere durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, sei dringend notwendig, da das Stiftungskapital in Kürze gänzlich aufgebraucht sei! Jetzt, so DIE LINKE, müsse gehandelt werden. Quelle

 

DIE LINKE. Alt-Saarbrücken fordert umgehend Kita-Ausbau im unteren Alt-Saarbrücken

Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Regionalverband und Geschäftsführer des Ortsverbands Die Linke Alt-Saarbrücken kritisiert die Versorgungslücke mit Kindertageseinrichtungen in Alt-Saarbrücken. Hier fehlten aktuell mehr als 200 Plätze. Mike Botzet betont: „Besonders dringend ist der Bedarf im unteren Alt-Saarbrücken. Hier besteht oberste Handlungspriorität. “ Derzeit konkret geplant seien Baumaßnahmen auf der Folsterhöhe und Am Franzenbrunnen. Diese Bau-Maßnahmen könnten aber nicht den aktuellen Bedarf an Kita-Plätzen im unteren Alt-Saarbrücken decken. Vor allem im Bereich der Dellengartenschule mit dem Einzugsgebiet Luisenviertel, Schlossberg, Deutschherrenstraße, Heuduck- und Talstraße fehle seit der Schließung der Einrichtung in der Gärtnerstraße seit Jahren eine Kindertagesstätte. „Ohne eine öffentliche Kita im unteren Alt-Saarbrücken werden Eltern mit kleinen Kindern gezwungen, ihre Kinder in die Einrichtungen Am Franzenbrunnen oder auf die aktuell im Bau befindliche Kita auf der Folsterhöhe zu bringen. Besonders schwierig ist dies für Familien mit kleinem Geldbeutel, von denen viele im unteren Alt-Saarbrücken leben. Das ist nicht hinnehmbar. Zu fordern ist vielmehr eine wohnortnahe Versorgung im unteren Alt-Saarbrücken, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Auch muss der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule vor Ort endlich geregelt werden. Das für die Kita-Planung zuständige Jugendamt des Regionalverbandes muss nun endlich mit der Stadt Saarbrücken den Bau der Kita Unteres Alt-Saarbrücken angehen“, so Botzet abschließend.Quelle

 

 

 

   
 
   


 
   
     

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