17. September 2017

Kreislinksjugend Saarbrücken on Tour mit Thomas Lutze

 

Die linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken gemeinsam mit Thomas Lutze auf Wahlkampf Kneipentour im Nauwieser Viertel.

Tolle Gespräche geführt und leider sehr viel über die AFD.

Gemeinsam für ...

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17. September 2017

Kreislinksjugend Saarbrücken on Tour mit Thomas Lutze

 

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22. Februar 2017

Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband

In der Diskussion um die Schließung von Tagesgruppen im Regionalverband werden einige Planungsansätze fast gleichwertig dargestellt, die es aus Sicht der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken nicht sind. Eine schulische Ganztagesbetreuung soll primär Familien helfen, dass die Eltern weiterhin ihren Beruf ausüben können. Bestehende und geplante Inklusionsangebote an Schulen greifen bei Kindern mit ADS, ADHS und traumatischen Störungen sicherlich nicht. Die Tagesgruppenangebote sind im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Konzepten Maßnahmen der „Hilfe zur Erziehung“, wie sie der §32 SGB kennt. Das Anspruchsrecht der Eltern garantiert nicht umsonst der §27 SGB des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Und nicht umsonst stehen klare Empfehlungen des Jugendamtes zu den Tagesgruppen im Raum.
„Wieder werden wirtschaftliche Gründe für die Zusammenlegung von Tagesgruppen angeführt. Wieder redet man von schulischen Inklusionsangeboten, übersieht aber dabei aus finanzie ...

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12. Januar 2017

Rückkehr zu harten Abschiebungspraxis ist menschenverachtend

Die linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken kritisiert die Rückkehr zur Praxis unangekündigter nächtlicher Abschiebungen durch das Saarland. Der Rechtfertigungsversuch der Wiedereinführung dieser menschenverachtenden Praxis dieser geradezu überfallartigen Abschiebepraxis durch Innenminister Klaus Bouillon ist Hanebüchen. Die humanere Gestaltung der Abschiebung von 17 syrischen Familien mit 63 Personen war in 8 Fällen mit 33 Personen erfolgreich verlaufen – mit Ankündigung und der Möglichkeit der Menschen sich darauf vorzubereiten. Bei zwei Familien wurden ärztliche Atteste vorgelegt, nur in sieben Fällen war niemand anzutreffen. „Das man Familien mit kranken Personen nicht abschiebt, sollte gar keine Thema sein. Und wenn schon, dann spricht dies für den humanere ...

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26. Dezember 2016

Auch 2017: Bürgersprechstunde/Jugendforum der linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken

Termine:

jeweils am 16.1.2017, 13.2.2017, 13.3.2017, 3.4.2017, 15.5.2017, 12.6.2017

Die linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken bietet einmal pro Monat eine Bürgersprechstunde, gerne auch als Jugendforum ausgestaltet, an. Diese finden in der Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken, ab 18 Uhr statt.
Auf Anfrage findet ein Jugendforum statt, also ein offener Austausch der linksjugend ...

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22. Oktober 2016

linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen

Am 21. Oktober 2016 fand in der N11 (Nauwieser Straße 11, Saarbrücken) die politische Diskussionsrunde „Augen auf beim Wählen“ statt. Zu der Veranstaltung hatte die linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken eingeladen. Als Hauptgast stand Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) dem Moderator Manuel Kupfer, Vorsitzender der Kreisjugend, und natürlich vor allem dem Plenum Rede und Antwort. Es wurden viele Themen durchdiskutiert. Neben der brandaktuellen Frage 'R2G - wie sollte sich die Linke positionieren' bildeten Fragen zu linken Kernthemen - wie Friedenspolitik, (Jugend-)Armut und ÖPNV - Schwerpunkte. Mit Beginn der gut besucht ...

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Aktuelles von linksjugend-solid

Prostitution und gesellschaftliche Unterdrückung

Dokumentiert: Antrag zur Landesmitgliederversammlung der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen: Prostitution als Form der gesellschaftlichen Unterdrückung. Update: Die Forderungen des Antrags wurden am 23.01.2016 angenommen. O. Hartkopf, K. S. Roloff, L. Theophil* Einleitung ProstG, das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, gilt seit dem 1. Januar 2002 und ist von der damaligen Rot-Grünen-Koalition zur Verbesserung der Situation von Prostituierten durchgesetzt worden. Darin wurde die Prostitution als sexuelle Dienstleistung definiert und somit liberalisiert. Das Gesetz hat Auswirkungen auf das Zivil- und Strafrecht, z.B. auf die Zuhälterei, die straffrei bleibt, solange keine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet. Prostituierte können durch das Gesetz Entgeltforderungen einklagen, können kranken-, arbeitslosen-, und rentenversichert sein. Bis heute ist dies allerdings kaum in Anspruch genommen worden. Von vielen und insbesondere der postmodernen Linken wird die Definition der Prostituion als emanzipatorische Sexarbeit bejubelt. Dementsprechend fordert man auch weitestgehend übereinstimmend mit den BetreiberInnen von Bordellen und ZuhälterInnen weitere Liberalisierungen oder zumindest den Erhalt des Status Quo. Prostitution wird dabei nicht per se als Unterdrückungs- oder Ausbeutungsverhältnis betrachtet, sondern als inhärent emanzipatorischer Akt, der sich gegen überkommende Moralvorstellungen hinsichtlich Sexualität richtet und Prostitution nur mangels Liberalisierung negative Auswirkungen auf das Leben der Prostituierten hat. Doch ist dem so? Die Realität zeigt, dass dies nicht der Fall ist und auch eine Liberalisierung die Lage nicht verbessert. Deutschland ist durch die Liberalisierung der Prostitution zur Drehscheibe für Menschenhandel und sogar ein Ort für Sextouristen geworden (Anmerkung der Antragssteller: Wir verwenden für die Freier den maskulinen Genus und für Prostituierte den femininen Genus der deutschen Sprachen, weil damit die Tatsache widergespiegelt werden soll, dass primär Frauen zur Ware gemacht werden). Nicht nur, dass das Ausmaß der Prostitution massiv zugenommen hat und Bordelle bewusst in Grenznähe zu Staaten mit schärferer Gesetzeslage gebaut werden, mittlerweile sind “Flat-Rate”-Bordelle, in denen für 20€ den gesamten Aufenthalt über “Frauen konsumiert” werden können und die Versteigerung der eigenen Sexualität auf “ebay-artigen” Portalen zur Alltäglichkeit geworden und verrohen die Gesellschaft zunehmend. Die Geschichte eines Gewerbes Die Prostitution ist dabei schon von Beginn an nur denkbar in Kombination mit Sexismus und Unterdrückung der Frau. Wir verweisen hier exemplarisch auf Friedrich Engels und sein Werk: “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats”. Engels umfangreiche Studie weist nach, dass das Zusammenleben der Menschen von der Sexualität über die Familienform bis hin zur Organisation des Gemeinwesens historisch gewachsen und von der Produktionsweise der jeweiligen Gesellschaft bedingt ist. Im Urzustand des menschlichen Gemeinwesens basierte die Wirtschaft auf Kooperation und kannte kein Eigentum an den Werkzeugen und den Produkten der Arbeit. Dieser Gesellschaftszustand hielt sich über die Neolithische Revolution hinweg und wurde erst durch das Entstehen einer komplexeren Landwirtschaft (Lagerhaltung und Bewässerung) und der darauf basierenden städtischen Hochkulturen abgelöst. Die damit einhergehende Aufspaltung der Gesellschaft in Klassen (die sich in der Stellung von Menschengruppen zu den nunmehr privaten Produktionsmitteln ergibt) entwickelt erst den Staat (also eine permanente Institution der gesellschaftlichen Organisation und Unterdrückung der Mehrheit durch eine von Arbeit befreite Minderheit) und die Familie. Dies ist auch der Zeitpunkt, an dem der Mann sich durch seine Stellung in Produktion und als Familienernährer sich über die Frau erhebt und diese gesellschaftlich marginalisiert. Die Position der Frau ist nun jene der Hausfrau und Kindererzieherin. In der „Urgesellschaft herrschte unbeschränkter Geschlechtsverkehr innerhalb eines Stammes, so dass jede Frau jedem Mann und jeder Mann jeder Frau gleichmäßig gehörte“. In einer Klassengesellschaft jedoch ist es von großer Bedeutung, dass die Erbschaft innerhalb der Familie erfolgt, die absolute Treue der Ehefrau gegenüber ihrem Mann (und Familienernährer) wird zu einer zentralen ökonomischen Kategorie. Es entsteht das Konzept der uns heute bekannten Familie. Die Monogamiepflicht gilt insbesondere für Frauen, deren Nachkommen nun die legitimen Erben des Familienvermögens sind. Männer jedoch nutzen ihre privilegierte Stellung und erhalten sich ihre Bedürfniserfüllung polygamer sexueller Beziehungen durch die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen. Diese wurde ursprünglich als religiöser Dienst verschleiert (Hetärismus oder Tempelprostitution) und später profanisiert. Eine Seite weiter schreibt Engels: „Der Hetärismus ist eben eine gesellschaftliche Einrichtung wie jede andere; er setzt die alte Geschlechtsfreiheit fort – zugunsten der Männer. In der Wirklichkeit nicht nur geduldet, sondern namentlich von den herrschenden Klassen flott mitgemacht, wird er in der Phrase verdammt. Aber in der Wirklichkeit trifft diese Verdammung keineswegs die dabei beteiligten Männer, sondern nur die Weiber: Sie werden geächtet und ausgestoßen, um so nochmals die unbedingte Herrschaft der Männer über das weibliche Geschlecht als gesellschaftliches Grundgesetz zu proklamieren.“ Besonders eindrucksvoll ist dies im Athen der Antik während der klassischen Periode. Hier findet eine Dreiteilung “der Frauen” statt. Einerseits gibt es die Ehefrau, die zur Gebärmaschine heraberniedrigt wird und in sklavenähnlichem Verhältnis lebte (sie durfte nicht das Haus verlassen), andererseits die Porne und die Hetäre. Während die Porne den physischen Gelüsten des Mannes dient und quasi eine Sexsklavin zur Befriedigung des Triebes ist, ist die Hetäre eine Geliebte, die eine quasi schon privelegierte Position inne hat. Es ist kein Zufall, dass in der ausgeformten patriarchalen Gesellschaft der athenischen Sklavenhältergesellschaft die Prostituion unproblematisch gesehen wird, während dieses gesellschaftliche Phänomen in der noch vom Mutterrecht beeinflussten Gesellschaft von Sparta, in der auch Frauen Besitz haben können und noch verschiedene sexuelle Freiheiten genießen nahezu unbekannt ist. Auch heute noch ist die Prostitution im Kern eine Institution, in denen Männer Frauen zu einer Ware herabdrücken. Der männliche Pro... Quelle

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Aktuelles von der Saarlinken

Wolfgang Willems: Jahre für die Bürger-Versorgung gekämpft Netto-Markt kommt nach Altenwald

Die LINKE in Sulzbach freut sich darüber, dass nun endlich mit dem Bau eines Netto-Marktes in Altenwald begonnen worden ist. Die LINKE, so deren 1. Vorsitzender Wolfgang Willems, habe sich schon zu seinen Stadtratszeiten für diesen Moment des Baubeginns stark gemacht. Dazu seine Nachfolgerin als Fraktionsvorsitze... Quelle

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Aktuelles von die-linke

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Druck von Zivilgesellschaft und politischer Opposition teilweise erfolgreich Positiv ist zunächst, dass die ursprünglich für den 19. Mai angesetzten Bundestags-Abstimmung platzte und bei Nachverhandlungen nun grundgesetzlich "eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Dritter" an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr und ihren Tochtergesellschaften ausgeschlossen wird (Artikel 90 (2) GG) sowie auch das wirtschaftliche Eigentum beim Bund verbleiben soll (Artikel 90 (1) GG). Eine Änderung der Rechtsform bedarf nun der Zustimmung des Haushalts- und des Verkehrsausschusses des Bundestages.[3] Zudem sind nun (wenn auch nicht grundgesetzlich ausgeschlossen) weder eine eigene Kreditaufnahme der Gesellschaft erlaubt[4] noch fließen die Mauteinnahmen direkt an die Gesellschaft sondern zunächst an den Bund.[5] Diese - teilweise einfachgesetzlichen, teilweise grundgesetzlichen - Zugeständnisse sind ein großer Erfolg und die direkte Folge unseres gemeinsamen Protests von politischer Opposition (der LINKEN und der Grünen) sowie der Zivilgesellschaft, u.a. organisiert von der "Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft".[6] Nur so konnte zusammen mit privatisierungs-kritischen Teilen der SPD genug Druck auf die CDU/CSU aufgebaut werden, um in letzter Minute noch Schlimmeres zu verhindern. Von einem durchschlagenden Erfolg kann jedoch keine Rede sein, denn die Quasi-Privatisierung und die Festlegung auf einen hermetisch geschlossenen Finanzierungskreislauf aus Mauteinnahmen und Straßenbau sind keineswegs verhindert, sondern kommen nun wie befürchtet (nur etwas verklausulierter) durch die Hintertür. Dies lässt sich wie folgt aufzeigen:[7] CDU/CSU drücken jedoch unbeirrt die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen durch Erstens ist trotz des Verbleibs in Bundesbesitz sogar grundgesetzlich(!) festgeschrieben, dass sich der Bund "einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen" kann (Artikel 90 (2) GG). Das bedeutet, dass der Straßenbau künftig rein betriebswirtschaftlich geführt wird, öffentliche Interessen müssen hinten anstehen und auch demokratisch wird die Verkehrspolitik damit weniger beeinflussbar. Künftig wird sich eine konservative Regierung noch leichter aus ihrer Verantwortung für eine sozial-ökologische Verkehrspolitik stehlen können mit dem Verweis auf eine autonom agierende Infrastruktur-Gesellschaft, der man nicht in ihre "Geschäft" hineinregieren dürfe. Auch die Regionalentwicklung verliert damit einen wichtigen Hebel: Wie schon bei den kleineren Bahnhöfen und Bahn-Nebenstrecken drohen weite Teile des Landes als "betriebswirtschaftlich unrentabel" abgehängt zu werden. Wie aber sollen strukturschwache Regionen eine wirtschaftliche Chance haben, wenn sie weder über Zug noch Straße ordentlich angebunden sind? Zweitens ist die von Sozialdemokraten, wie Fraktionsvorsitzendem Oppermann, medial und auch in internen Papieren verbreitete Behauptung höchst irreführend, eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch "Teilnetz-ÖPP", wird ausgeschlossen"[8]: Denn grundgesetzlich ausgeschlossen ist zwar "eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften", jedoch nicht generell, sondern ausschließlich "für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen" (Artikel 90 (2) GG). ÖPP sind also nicht ausgeschlossenen, sondern nur die individuellen Projekte größenbeschränkt. Möglich bleiben beliebig viele kleine ÖPP-Stückelungen, und zwar "einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 Kilometern" die "nicht miteinander verbunden werden" dürfen.[9] Im Klartext: Durch diese Regelung dürfte ein ÖPP-Mosaik entstehen, welches die drohende flächendeckende Kontrolle der Fernstraßen durch eine Handvoll ÖPP-Betreibergesellschaften nicht etwa verhindert, sondern nur verschleiert - und damit erst recht zu Intransparenz und Betrug einlädt. Denn, wie die Rechnungshöfe immer wieder aufzeigen, kommen ÖPP die Bürger fast immer teurer zu stehen und bergen durch überkomplexe Geheimverträge zudem noch hohe zukünftige Risiken für die Öffentliche Hand. "Finanzierungskreislauf Straße" auf der Überholspur - sozialökologische Verkehrswende auf dem Pannenstreifen Drittens werden die gerade beschlossenen Mauteinnahmen zweckgebunden[10] und vollständig an die quasi-privatisierte Bundesfernstraßen-Gesellschaft fließen. Selbst wenn sie nun aus kosmetischen Gründen durch den Bundeshaushalt "durchgeleitet" werden sollen, das Ergebnis ist das gleiche: Die Maut-Einnahmen können dann nur noch für Straßenbau verwendet werden. Zur Linderung der externen (Umwelt- und Gesund-heits-) Kosten des Autoverkehrs oder zur Querfinanzierung anderer Verkehrsträger, wie Schiene, ÖPNV oder Fahrrad, könnten diese Einnahmen nicht mehr genutzt werden. Somit wird auch der sozialökologischen Verkehrswende eine wichtige Finanzierungsquelle abgeschnitten. Gerade das macht die offizielle Bezeichnung "Infrastrukturabgabe" für die PKW-Maut so irreführend, weil die Zweckbindung eben nicht auf die gesamte Verkehrsinfrastruktur gerichtet ist, sondern ein "geschlossener Finanzierungskreislauf" ausschließlich für Bundesfernstraßen etabliert wird (O-Ton der Unternehmensberatung).[11] DIE LINKE als einzige Kraft gegen Privatisierung und Sozialabbau Fazit ist: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben erstens die Verwaltung der Fernstraßen privatrechtlich organisiert, zweitens die Tür für flächendeckende Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) weit geöffnet, und drittens die Mauteinnahmen exklusiv an den Straßenbau gebunden. Trotz aller Beteuerungen ("Niemand hat vor die Autobahnen zu privatisieren") wird das Ergebnis nicht weit entfernt von einer herkömmlichen Privatisierung liegen[12]: Systematisch werden große Teile der öffentlichen Verkehrs-Infrastruktur der demokratischen Kontrolle und Lenkung entzogen sowie künftig nicht mehr nach gemeinschaftlichen Bedürfnissen, sondern primär nach privatwirtschaftlichen Profitinteressen betrieben. Bei der Bundestagswahl am 24. September wird die CDU/CSU hoffentlich auch daran gemessen werden, dass sie die Kontrolle über unser öffentliches Eigentum in die Hände privater Kapitalinteressen überwiesen hat. Und auch wenn die Grünen aktuell mit uns LINKEN gegen eine Privatisierung trommeln: Bei entsprechendem Wahlergebnis im September stehen sie für eine Koalition mit CDU/CSU (und evtl. FDP) sicherlich gerne zur Verfügung. Daher gilt weiterhin und jetzt erst recht: DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft gegen Privatisierung und Sozialabbau. Wir lassen uns weder vor noch nach den Wahlen einlullen durch substanzlose Beruhigungs-Formeln, sondern kämpfen für eine gute Infrastruktur in öffentlicher Hand, die alle Menschen unabhängig von Wohnort und Geldbeutel gleichermaßen zur Verfügung steht! Anmerkungen [1] Vgl. z.B. Axel Troost: "Maut, ÖPP, Autobahn-GmbH - Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt", online hier verfügbar: www.axel-troost.de/de/article/9513.maut-öpp-und-die-autobahn-gmbh.html [2] Vgl. Änderungsanträge der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Ausschussdrucksachen 4314 www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2017/05/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-Autobahn.pdf und 4315 www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2017/05/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-Autobahn-1.pdf, sowie die Synopse Grundgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) und die Synopse Begleitgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften) woraus auch die folgenden Zitate entnommen sind. [3] Siehe Begleitgesetz: Artikel 13 "Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen §2 Errichtung der Gesellschaft (3) [4] Ebenda Artikel 13 §7 Finanzierung (1) [5] Siehe Begleitgesetz Artikel 21 Bundesfernstraßenmautgesetz §2 (2) [6] www.keine-autobahnprivatisierung.de/was-wir-wollen/ [7] Siehe auch die Analysen von Gemeingut in BürgerInnenhand: Autobahnprivatisierung. Ein Fall für Sherlock Holmes und Dr. Watson www.gemeingut.org/autobahnprivatisierung-ein-fall-fuer-sherlock-holmes-und-dr-watson/ sowie aktuell: www.gemeingut.org/gesetzentwurf-zur-autobahnprivatisierung-liegt-vor/ [8] Internes SPD-Papier vom 17. Mai, in denen den Abgeordneten [9] Siehe Begleitgesetz: Artikel 13 Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen §5 Gegenstand der Gesellschaft (2) [10] Siehe Begleitgesetz Artikel 21 Bundesfernstraßenmautgesetz §11 Mautaufkommen (2) sowie Artikel 22 Infrastrukturabgabengesetz §15 (2) [11] Graf von Westphalen für PWC: "Reform der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen: Gutachtliche Stellungnahme zur Gründung einer privatwirtschaftlich agierenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau, die Erhaltung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Finanzierung der Bundesautobahnen in der Rechtsform einer GmbH www.berliner-zeitung.de/blob/26765016/ffb06e1228c1bf948f8f1e9dda47a4dc/pdf-autobahn-data.pdf [12] Auch der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den aktuellen Kompromiss daher wie folgt ein: "Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte." Zitiert nach GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? www.gemeingut.org/gib-infobrief-innerhalb-von-24-stunden-das-grundgesetz-aendern/ Quelle

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